Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen

"Diese Bundesregierung bietet ein trauriges Bild: Statt mutig und entschlossen zu handeln, greift der Innenminister nach jedem Strohhalm, um das NPD-Verbot nicht unterstützen zu müssen, und die zaudernde Kanzlerin lässt sich vorführen.

Jetzt muss der Bundestag Haltung zeigen.

Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen.

Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus.

Deshalb sollte auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen."