Obendrein ist das Vorhaben, wie Frank-Walter Steinmeier feststellte, „schwammig“ und „schlampig“ formuliert, was zu erneuten Streitigkeiten in der Koalition geführt hat. Offensichtlich will Schwarz-Gelb Menschen, die 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben und privat Vorsorge fürs Alter gleistet haben, eine Minirente zukommen lassen, die „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen soll. Der Grundsicherungsbedarf setzt sich aus dem Regelsatz und den Kosten der Unterkunft zusammen; in Deutschland beträgt er im Durchschnitt 688 Euro. Etwa 10 bis 15 Euro soll es dann obendrauf geben, so dass nicht viel mehr als 700 Euro dabei herauskommen. Dabei wissen die Koalitionäre selbst nicht, ob der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf gemeint ist, oder der tatsächliche, der natürlich in München oder Frankfurt/M. höher ist als in Wilhelmshaven oder Frankfurt/O.

Dabei werden nur wenige zehntausend Menschen in den „Genuss“ der Minirente kommen. Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie sich davon keine private Altersvorsorge leisten können und Menschen, die zwischenzeitlich arbeitslos waren, bleiben außen vor. Die Hürden, die Schwarz-Gelb formuliert hat, sind nahezu nicht zu überwinden.
Wer Altersarmut verhindern will, muss Erwerbsarmut wirksam bekämpfen. Doch zum Mindestlohn, der Regulierung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit findet sich nichts in der Vereinbarung der Koalition.

 

Anja Linnekugel