Auch der hoffnungsvolle und erfolgreiche Verlauf und Abschluss der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zeigt durch einen Aktionsplan konkrete Vorschläge und Schritte zur nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung auf. Insbesondere der Plan, eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten durchzuführen, kann Impulse für die weitere regionale Stabilität wie auch das allgemeine Ziel einer vollständigen Abrüstung von Nuklearwaffen geben.
In einem überfraktionellen Antrag (Drs. 17/1159) hat der Deutsche Bundestag vor einem Jahr abrüstungspolitische Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Zudem wurde auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag ein Aktionsplan verabschiedet.
Mit einer Großen Anfrage (Drs. 17/7226) wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung beider Maßnahmenkataloge durch die Bundesregierung. Viele Forderungen wurden seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Es steht zur Diskussion, wie die Nuklearwaffenkonvention vorangetrieben und der Nichtverbreitungsvertrag universalisiert werden können. Die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der „Nuclear Suppliers Group“ wird thematisiert. Fortschritte beim Allgemeinen Teststoppvertrag und dem Verbot zur Produktion spaltbaren Materials werden hinterfragt. Der Beitrag Deutschlands zum geplanten NATO-Raketenabwehrsystem und die Nuklearwaffendoktrin der NATO werden beleuchtet. Schließlich kommen auch der Nuklearkonflikt mit dem Iran und das syrische Atomprogramm zur Sprache.
Verpflichtungen in der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik nachkommen
Der Entschließungsantrag „Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln – Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwicklen“ (Drs. 17/9438) fordert die Bundesregierung dazu auf, ihren Verpflichtungen in der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik nachzukommen. Das muss im Rahmen der NATO, mit internationalen Partnern und im Kontext von internationalen Verträgen vorangetrieben werden. So soll sich die Regierung zum Beispiel im Rahmen der NATO dafür einsetzen, dass die NATO die negativen Sicherheitsgarantien, wie sie in der Nuclear Posture Review der USA vom März 2012 erklärt wurden, in ihre Politik übernimmt. Auf verschiedenen Ebenen und im Benehmen mit den Partnern muss sie sich für vorbereitende Expertengespräche und –gruppen über Einzelaspekte einer Nuklearwaffenkonvention auf internationaler Ebene einsetzen.