Trotz Drucks der EU-Kommission ist im Bundeskabinett weiter keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Das Innenministerium fordert eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für die Telekommunikationsdaten. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine anlasslose Mindestspeicherung ab und will stattdessen nur bei konkreten Verdachtsfällen Daten. Ein Treffen der Ministerin mit Kollege Friedrich brachte keine Fortschritte. Beide beschuldigten einander erneut, an dem Stillstand schuld zu sein. „Der Vorschlag jetzt aus dem Haus des Innenministers war in meinen Augen doch eher eine kleine Art von Kriegserklärung als ein Kompromissangebot“, sagte die FDP-Politikerin der ARD-„Tagesschau“.
Friedrich spielte den Ball prompt zurück. Die Justizministerin hätte eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „eigentlich seit vielen Jahren umsetzen müssen“, sagte der CSU-Politiker im „Bayerischen Rundfunk“. „Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen.“
„Die Kanzlerin muss endlich ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen und darf der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann in Berlin. „Wir brauchen in der Frage endlich eine Lösung.“ Ansonsten bleibe es beim vollkommenen Stillstand in der Innen- und Rechtspolitik seit zwei Jahren“, befürchtet Hartmann.
Die Regierung beweise mit dem Streit „auf offener Bühne die Unfähigkeit zu sachorientierter Politik und blamiert Deutschland in ganz Europa“, urteilte Hartmann.
Tatenlosigkeit ist unverantwortlich
Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab kommender Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.“ Diese Tatenlosigkeit sei auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung „unverantwortlich“.
Die Bundesregierung habe sich "selber stillgelegt", konstatierte der Erste Parlamenatrische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. "Die Koalition verliert sich in Selbstblockaden." Bei den großen Themen wie Euro-Rettung, Energiewende und Fachkräftemangel sei seit Monaten kein Fortschritt erkennbar, sagte Oppermann. Angela Merkel verliere "zunehmend die Autorität in den eigenen Reihen". Mehr noch: "Sie steht hilflos daneben, während sich ihre Koalition mit Hingabe über Nebenthemen streitet."
Union und FDP belauerten sich gegenseitig aus der gemeinsamen Angst vor dem Machtverlust 2013. Oppermann: "Ich sehe angesichts der bei den Landtagswahlen bevorstehenden weiteren Wahlniederlagen nicht, woher die Koalition noch einmal die Kraft für einen Neustart nehmen sollte. Diese Regierung hat fertig."