Deshalb forderte die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag den Finanzausschuss auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression abzulehnen.
Schwarz-Gelb behauptet, dass die so genannte kalte Progression zu heimlichen Steuererhöhungen führe. Das erweist sich bei genauerem Betrachten jedoch als Scheinproblem. Eine kalte Progression tritt ein, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und dennoch zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Es ist tatsächlich grundsätzlich sinnvoll, das zu kompensieren, um eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen zu vermeiden. Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den letzten Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Der Staat hat deshalb nicht von heimlichen Steuererhöhungen profitiert.
Fehlende Berechnungsgrundlage
Die Steuersenkungen rechtfertigt die Bundesregierung auch mit einem nötigen Entlastungsbedarf beim Grundfreibetrag. Trotz beharrlicher Nachfragen der SPD-Fraktion hat Schwarz-Gelb dafür jedoch keinen Nachweis erbracht. So will die Koalition den Grundfreibetrag ohne eine echte Berechnungsgrundlage anheben. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen sich dieser Anhebung nicht verweigern. Allerdings muss es im Vorhinein einen Existenzminimumbericht geben, auf dessen Grundlage eine Anhebung gerechtfertigt werden kann.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Vorrang vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen erhalten. Das sichert den Erhalt einer ausreichenden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte. Nur wenn die vorhanden ist, können eine Bereitstellung öffentlicher Leistungen und Investitionen in gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur erfolgen. Eine unzureichende Finanzausstattung würde vor allem sozial Schwache treffen, die auf einen handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.