Die Ergebnisse von Durban

Die internationale Staatengemeinschaft hat mit der Verabschiedung der „Durban platform” eine Tür geöffnet, den Kampf gegen den Klimawandel mit großer Verspätung dennoch aufzunehmen. Bis 2020 soll ein verbindliches Vertragswerk entstehen, das nicht nur die Industrieländer, sondern auch die schon weit entwickelten Schwellenländer zur CO2-Minderung verpflichtet. Die USA, China und Indien sollen also dabei sein. Bis 2015 soll das neue Abkommen ausverhandelt sein und nach der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten bis 2020 in Kraft treten. Mit der Einigung soll auch das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert werden, um die Zeit bis zu dem neuen Vertrag zu überbrücken. Zu dem Kyoto-Prozess bekennen sich aber nur noch Staaten, die 15 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verursachen. Kanada hat nach der UN-Klimakonferenz seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Außerdem soll 2012 ein Arbeitsprogramm für den Grünen Klimafonds beschlossen werden.

Vage Ergebnisse von Durban nicht schönreden

Am 16. Dezember 2011 diskutierte der Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung die Ergebnisse des UN-Klimagipfels, der vom 28. November bis 11. Dezember im südafrikanischen Durban stattfand. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht.

Schönrederei über die UN-Klimakonferenz verdunkele die eigentlichen Herausforderungen, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, in Richtung von Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Es sei völlig unklar, was für ein Abkommen bis 2015 verhandelt werde und was das Ergebnis der Verhandlungen sein werde. Auch sei völlig offen, ob es sich um ein rechtsverbindliches Abkommen handeln werde.

Zusagen an Entwicklungsländer einhalten

Die Bundesregierung hätte ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, weil sie Zusagen an die Entwicklungsländer nicht einhalte, sondern z. B. die „Fast-Start“-Mittel für schnelle Anpassungen in Entwicklungsländern an die Auswirkungen des Klimawandels mit anderen Zahlungen in der Entwicklungshilfe verrechne. Auch in den Grünen Klimafonds, in den die Industrieländer zur Unterstützung der armen Länder bis 2020 100 Milliarden US-Dollar einzahlen sollen, ist noch kein einziger Cent geflossen. Alle Zusagen, die im Bereich des Klimawandels gemacht würden, müssten zusätzliche Mittel sein, forderte Miersch.

Neue Allianzen eingehen

Die UN-Klimakonferenz wurde von den Rednern der SPD-Bundestagsfraktion zwar als wichtige Plattform des Klimaschutzes bezeichnet, dennoch erreiche sie nicht die Dynamik, die notwendig wäre, um den Klimaschutz voran zu bringen. Deshalb sollten neue Allianzen eingegangen werden. In Durban sei sichtbar geworden, dass es in einigen kleineren Ländern Bewegung im Klimaschutz gebe, berichtete der stellv. umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe. Gleichzeitig drückte er sein Erstaunen über die Zurückhaltung des Bundesumweltministers und der Kanzlerin nach dem Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll aus.

Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen denken

Die Finanz- und die Klimakrise müssten zusammen gedacht werden. Denn wer in die Wirtschaft von morgen investieren wolle, investiere in Klimaschutz- Technologien. Deshalb solle Deutschland voran und nicht mit den Bremsern gehen. Seit 1998 seien in Deutschland viele Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt worden. Das Ziel sei eine zukunftsgerechte Wirtschafts- und Energiepolitik. Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte einen Grenzausgleich über Zölle für Waren aus Ländern, die keine Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen. Zudem sollen Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen endlich das Hin- und Her zur EU-Energieeffizienzrichtlinie aufgeben und ambitionierte Ziele formulieren.

32 plus 32 Länder für den Klimaschutz

In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bis zum Mai 2012 dafür einzusetzen, dass für die EU bis 2020 das 30-Prozent-Ziel für die Reduktion von Treibhausgasen gegenüber 1990 gilt. Geschieht dies nicht, zerfällt der Handel mit Emissionszertifikaten, deren Preis schon heute nur noch 6,50 Euro pro Zertifikat beträgt.

Des Weiteren ist schnellstmöglich bekannt zu geben, aus welchen Bereichen die Finanzierung des Grünen Klimafons sichergestellt werden soll. Größtenteils muss es eine öffentliche Finanzierung sein, doch auch der internationale Flug- und Schiffsverkehr soll einen Beitrag leisten.

Neben dem UN-Klimaprozess soll es neue Allianzen der fortschrittlichen Staaten geben, um mehr Verbindlichkeit, ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion sowie zur Finanzierung zu erreichen. Dazu schlagen die Sozialdemokraten zunächst eine Klimaschutz-Allianz von 32 europäischen Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – mit 32 Schwellen- und Entwicklungsländern Afrikas und Lateinamerikas vor. Diese 64 Staaten sollen auf allen internationalen Treffen und in allen internationalen Organisationen geschlossen auftreten. Mit einem Emissionshandel innerhalb dieser 32plus32-Allianz soll eine saubere Entwicklung gefördert werden.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass die Bundesregierung eine konsequente Klimapolitik betreibt und ihre Klimaschutzziele verbindlich in einem Klimaschutzgesetz festlegt.