Gunter Pleuger: "Wir müssen Verantwortung übernehmen"

Zu den Gästen gehörten Dr. Gunter Pleuger, Präsident der Viadrina-Universität und Botschafter a. D. der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Berlin, General Volker Wieker, Generalinspektuer der Bundeswehr, Dr. Klaus Naumann vom Institut für Sozialforschung in Hamburg, Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und viele mehr.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Konferenz im SPD-Fraktionssaal mit der Bemerkung, dass zwar gegenwärtig alle Augen auf die Eurokrise gerichtet seien, aber dass das Thema Streitkräfte dennoch nicht zu kurz kommen dürfe. Denn die Reform „dränge“. Wer Haushalte konsolidieren wolle, der dürfe nicht nur ein enges finanzielles Korsett verlangen, sondern müsse auch sagen, welche Ausrüstung, welche Struktur die Bundeswehr bekommen soll. „Das Ende des Kalten Krieges ist nicht das Ende der Geschichte“, sagte Steinmeier.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 sei die Bundesrepublik sicherheitspolitisch „erwachsen geworden“, so Steinmeier. Das Urteil ließ uns bei ausländischen Einsätzen mehr Spielraum, brachte aber auch mehr Verantwortung mit sich. Seitdem habe sich die klassische Aufgabe der Bundeswehr, nämlich die Landesverteidigung, zu einer sekundären Aufgabe entwickelt, inzwischen dominierten die Auslandseinsätze zur Stabilisierung ganzer Regionen und Länder.

Schon 2007 über mehr Freiwilligkeit diskutiert 

Zur anstehenden Reform der Streitkräfte bemerkte Steinmeier, dass es auch unter Verteidigungsminister Peter Struck schon Reformen gegeben habe. 2007 zum Beispiel habe die SPD auf einem Parteitag in Hamburg über die Zukunft der Wehrpflicht diskutiert und mehr Freiwilligkeit gefordert. „Das gab einen gewaltigen Aufschrei in der Öffentlichkeit“, sagte Steinmeier. Und nun wolle die Union das auch. Doch das allein reiche nicht. Es gehe um die Struktur. „Wenn ersteinmal bekannt wird, welche Standorte geschlossen werden sollen, werden alle nur noch darüber reden und nicht mehr über die Reform an sich, so Steinmeier. Ganze Wirtschaftsregionen hingen daran, und darum müsse die Standortschließung von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden. Steinmeier: „Wir sind nicht gegen die Reform, aber wir erwarten als Opposition, eingebunden zu werden.“

Das Thema Verteidigung sei, so Steinmeier, auch in Deutschland eines der wichtigsten. Leider sei das auch den Journalisten nicht mehr ganz so bewusst. „Wir sind das größte Land Europas. Die Menschen erwarten, dass wir Entscheidungen in weltweiter Außenpolitik treffen, dass wir mitentscheiden“, sagte Steinmeier und appellierte an die Teilnehmer: „Helfen Sie mit, dass das Thema Streitkräfte präsent bleibt“.

Das ließ sich Gunter Pleuger, langjähriger Botschafter Deutschlands bei den United Nations (UN) in New York, nicht zweimal sagen. Er hielt eine launige und faktenreiche Rede über die Rolle der Vereinten Nationen. Die seien ein „sehr kompliziertes Gebilde“, ein Klavier, das man wissen müsse zu bespielen. Zum Beispiel sei es so, dass die Generalversammlung kaum Kompetenzen besitze, nur der Sicherheitsrat könne Staaten Vorschriften machen. Und da begönnen schon die Problematiken: Jedes der fünf Ständigen Mitglieder entscheide oft zunächst in nationalem Interesse, und nicht im Interesse der VN. „Das blockiert“, konstatierte Pleuger.

„Wir sind keine Weltmacht, aber eine Handelsmacht“

Er kritisierte die Libyen-Politik der Bundesregierung. „Da haben wir keine Verantwortung übernommen“. Vor allem sei die Stimmenthaltung ein handwerklicher Fehler gewesen. Eine Enthaltung sei nämlich ein codiertes Nein. Dabei sei es möglich, den Präsidenten vor der Abstimmung über das eigene Verhalten und die Ansichten zu informieren. Dann könne man mit Ja stimmen, ohne dass man Personal entsenden müsse. „Man muss aber dabei sein, das ist wichtig“, so Pleuger und ergänzte: „Wir sind keine Weltmacht, aber eine Handelsmacht.“ Wir würden wahrgenommen. Wichtig sei es für uns, sich zunächst mit den EU-Ländern abzustimmen, dann „haben wir einen großen Block hinter uns“. Skeptisch ging Pleuger dagegen mit den so genannten G-Gruppen um. „Haben die G 20 schon jemals etwas bewegt, ein Problem gelöst? Die sind doch gar nicht legitimiert“. Sie sprächen nur für sich. Vielmehr, findet der Ex-Botschafter, müssten die Vereinten Nationen und die EU gestärkt werden.

In der anschließenden Diskussion sagte der Abgeordnete Rainer Arnold, dass die SPD-Fraktion noch dieses Jahr eine Debatte über europäische Sicherheitspolitik im Parlament anstoßen wolle. In Bezug auf die Struktur- und Personalreform im Verteidigungsministerium sagte er, es sei wichtig, das nicht von oben nach unten zu organisieren, sondern die Angestellten und Beamten mitzunehmen. Auf die Frage, wie die Kooperation der Bundeswehr mit der Wirtschaft laufe, konzedierte Arnold, dass diese Form des Outsourcings, also Auslagern bestimmer Logistiken, der Heeresinstandsetzungstechnik, des Fuhrparks oder etwa der Bekleidungswirtschaft nicht der Erfolg sei, den man sich davon versprochen hätte. Man wolle nun vieles „selber ausprobieren“. Arnold: „Auslagern darf ja nicht nur Selbstzweck sein“.

Auf die Frage nach der Verstetigung des Verteidigungshaushaltes antwortete Generalinspekteur Wieker, dass er keine belastbare Finanzvorgabe für die nächsten Jahre sehe. Rainer Arnold ergänzte, dass es aber keineswegs so sei, dass der Etat toujours gesunken sei.