Besonders dramatisch ist die menschenrechtliche Situation in den Bürgerkriegsländern Sudan, Somalia und in der Demokratischen Republik Kongo. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag (Drs. 17/7370) die Bundesregierung daher auf, für eine kohärente deutschen Menschenrechtspolitik in der Region zu sorgen.

Afrika-Konzept der Bundesregierung mit deutlichen Schwächen

Die  Achtung der Menschenrechte und eine demokratische Staatsführung sind aus Sicht der SPD-Fraktion der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung. Sowohl die  SPD-Fraktion als auch die Bundesregierung haben dieses Jahr jeweils ihre Afrika-Konzepte vorgestellt. Darin spielen in beiden Konzepten die Menschenrechte als Grundlage politischen Handelns und als Querschnittsaufgabe eine wesentliche Rolle. Jedoch fehlt es an einer kohärenten deutschen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung für die Region, die bilaterale und multilaterale Maßnahmen zusammen führt.

Und wie schon so oft in der aktuellen Entwicklungspolitik des Ministers Dirk Niebel (FDP), legt  auch das Afrika-Konzept der Bundesregierung einmal mehr einen Schwerpunkt auf deutsche Wirtschaftsinteressen.

Die Forderungen der SPD

In dem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung daher auf, eine kohärente Menschenrechtspolitik zu entwickeln. In Subsahara-Afrika sollen von Deutschland, der EU und internationalen Organisationen vorrangig menschenrechtliche Ziele verfolgt werden. Die Bundesregierung soll sich für die Unterzeichnung und Einhaltung internationaler Abkommen und die Umsetzung von Länderstrategien einsetzen. Menschenrechtsverletzungen müssen wirksam von internationalen Organisationen verfolgt werden. Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Akteure sollen geschützt und gefördert werden. Deutschland soll sowohl für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs werben, als auch den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Auch die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen muss gefördert werden. Schließlich soll Deutschland sich weiter an der Bewältigung der Notsituation am Horn von Afrika beteiligen.