Sechs Jahre lang hat das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ gute Erfolge erzielt: Es hat unnötige Bürokratie um 20 Prozent verringert und die Wirtschaft um 10,5 Milliarden Euro entlastet.
2009 war damit Schluss: Seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb stagniert der Bürokratieabbau. Das Ziel, 25 Prozent der unnötigen bürokratischen Lasten abzubauen, ist immer noch nicht erreicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einen Antrag verschiedene Maßnahmen, um diesen Stillstand zu überwinden. Dazu gehören neue Initiativen, um den Mittelstand, aber auch Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Das Programm Bürokratieabbau muss vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden. Der Normenkontrollrat muss gestärkt werden.