Die SPD-Bundestagsfraktion hält eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen für unverzichtbar. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Wer es mit der Frauenförderung ernst meint, der und die ist für eine gesetzliche Regelung. Denn die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass sich freiwillig nichts bewegt.
Rede von Eva Högl in der Debatte am 2. Dezember 2011
Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich klar für eine verbindliche, gesetzliche Quotenregelung aussprechen. Das Jahr, das seitdem vergangen ist, war ein verlorenes Jahr für die Frauen, so die SPD-Parlamentarierin Eva Högl im Bundestag: "Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben nichts - aber auch gar nichts - dafür getan, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht wird."
Schwarz-Gelb meint es mit dem Thema Gleichstellung nicht ernst. Die Uneinigkeit in den eigenen Reihen findet bei Union und FDP kein Ende. Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist für eine gesetzliche Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten. Bundesfrauenministerin Schröder setzt mit ihrer Flexi-Quote weiterhin auf den "Good Will" der Unternehmen. Die FDP-Minister, ebenso wie die Kanzlerin, lehnen eine Quote gänzlich ab. Da bleibt zu befürchten, dass sich am Ende rein gar nichts tut für die vielen gut ausgebildeten Frauen in unserem Land.
Rede von Christel Humme in der Debatte am 2. Dezember 2011
Das wurde auch auf dem zweiten Quoten-Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der DAX-30 Unternehmen im Oktober dieses Jahres deutlich: Zielvorgaben mal ja, mal nein; mal zwölf Prozent, mal 30 Prozent; mal deutschlandweit, mal weltweit. Von Aufsichtsräten und Vorständen jedoch keine Spur. "Frau Ministerin, Sie haben sich ganz schön an der Nase herum führen lassen," kritisierte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD, Christel Humme. Nach Vorstellung von Frauenministerin Schröder können "die Führungsmänner in Unternehmen machen, was sie wollen."
Humme stellte klar: "Das ist nicht die Vorstellung der SPD." Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Antrag klar positioniert: Ohne eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent sowohl in den Aufsichtsräten als auch in den Vorständen und entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen passiert nichts.