In mehreren Ländern der arabischen Welt demonstrieren mutige Menschen für Demokratie, Menschenrechte und eine Verbesserung ihrer sozialen Situation. Diese Bewegungen haben unsere volle Sympathie und verdienen unsere aktive und nachhaltige Unterstützung.
Allerdings werfen die Umbrüche „auch ein Schlaglicht auf den unzureichenden Zustand der deutschen und der europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion“, schreiben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrem Antrag – und fordern, diese Politik grundlegend neu zu gestalten.
Mit den Entwicklungen in der arabischen Welt besteht die große Chance, dass durch das Engagement der Menschen Demokratie und soziale Marktwirtschaft Fuß fassen. Dabei stehe das europäische Demokratie- und Sozialmodell „in einem offenen Wettbewerb mit anderen Modellen, die auch autoritär oder islamistisch ausgerichtet sein können“, so die SPD-Fraktion. Die deutsche und europäische Politik müsse sich deshalb an dem Ziel orientieren, „die Menschen in ihrer derzeit schwierigen Situation wirksam zu unterstützen und ihnen dabei ein attraktives Angebot für die Zusammenarbeit mit Europa und für die demokratische und soziale Gestaltung ihrer eigenen Heimatländer zu machen.“
Europäisches Sozialmodell könnte stabilisierend wirken
Die SPD-Fraktion fordert daher ein Umdenken Deutschlands und Europas. Notwendig sei ein strategischer Ansatz zur Unterstützung der Demokratisierung und des Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.
Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass die Europäer dabei über einen rein wirtschaftlichen Ansatz hinausgehen müssen. Außerdem darf sich ein solches Angebot nicht wie bisher in erster Linie an die politische Führung des Landes richten, sondern muss die gesamte Gesellschaft einbeziehen. Vor diesem Hintergrund müsse gerade auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.
Zudem könnten gerade auch die Ziele und Mittel des Europäischen Sozialmodells in den Ländern des nördlichen Afrika stabilisierend wirken. Die Wünsche der demonstrierenden Menschen in vielen arabischen Ländern entsprechen in weiten Teilen dem sozialen Fortschritt, der im letzten Jahrhundert in Europa bereits erkämpft worden ist. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der jungen Generation gehören zu den wichtigsten Ursachen der Unruhen.
Die Sozialdemokraten drängen die Bundesregierung und die Europäische Union zu einem Neustart in ihrer Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Mittelmeers. „Die klare Botschaft muss sein, dass die EU zu einer weit über die bisherige Kooperation hinausgehende Zusammenarbeit und Öffnung gegenüber den Ländern südlich des Mittelmeers bereit ist, wenn auch die Partnerländer zu einer entsprechenden Öffnung und Vertiefung der Beziehung, zur Wahrung der Menschenrecht und demokratischen Standards, zu sozialen und marktwirtschaftlichen Reformen bereit sind.“