Österreichischer Bundeskanzler Gast in der Fraktionssitzung

Man werde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Schuld an der Krise träfe, gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass die Finanzmarktakteure an den Kosten zur Abwendung der Krise beteiligt werden. Es gehe darum jetzt die Frage zu stellen, "wer eigentlich die Rechung bezahlt," so Faymann. Es hätten im Gegensatz zur Behauptung der deutschen Bundeskanzlerin nicht alle über ihre Verhältnisse gelebt. Man könne jetzt nicht verlangen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder den Gürtel enger schnallen müssten, denn "man kann nicht sagen, dass alle die gleiche Schuld haben," sagte Faymann. Deshalb müssten sich die Sozialdemokraten europaweit einbringen, denn die Menschen hätten das Spiel der Märkte durchschaut und es würde sie von Europa enttäuschen. Die Mehrheit der konservativ-marktliberalen Mehrheit in Europa stehe noch immer für das freie Spiel der Märkte und würde dieses Spiel fortsetzen wollen, nach dem die Spekulanten ihre Geschäfte machen und die öffentliche Hand für die Reparaturen aufkommen müsse. Aus diesem Grund redeten sie schon wieder von Kürzung im sozialen Bereich und bei der Bildung, aber das sei falsch. Es ginge darum, die Verursacher zu beteiligen. Er werde in Österreich einen anderen Weg gehen, dort gebe es Einnahmemöglichkeiten bei der Besteuerung von Geldgeschäften. Faymann ist auch zu einem österreichischen Alleingang in Bezug auf eine Finanztransaktinossteuer bereit.

Es geht jetzt darum in Europa gegen spekulative Produkte vorzugehen, die Finanzmärkte zu regulieren, Einahmen aus den Finanzgeschäften durch eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen und Rating-Agenturen öffentlich zu kontrollieren. Dies werde ein langer Weg gegen die Logik des neoliberalen Marktaufbaus.

Der östereichische Bundeskanzler lobte das entschlossene Vorgehen der SPD-Bundestagsfraktion, das entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass die Finanztransaktionssteuer oben auf der Agenda stünde. Es gehe auch darum, in Europa dem Lohn- und Steuerdumping soziale Gerechtigkeit entgegen zu setzen und die Verteilungsfrage erneut aufzuwerfen.