Es wird mit Sorge betrachtet, dass die Intergouvernementalisierung der Europäischen Union weiter zugenommen hat. Die EU-Politik werde immer exekutivlastiger. Die Rolle der Europäischen Kommission als zentrale Institution der Gemeinschaftsinteressen und als Hüterin der Verträge sei fraglich, wenn sie immer stärker am Gängelband der nationalen Regierungen geführt werde. Auf den Gipfeln werde entschieden und die Kommission sei bloße Befehlsempfängerin. Die SPD wolle jedoch die Stärkung der Kommission, den sie könne am besten das europäische Gemeinwohl in den Blick nehmen.

Jedoch entsprächen die Vorschläge der Kommission zur Überwindung der Krise dem bekannten neoliberalen Dreisatz: Sozialabbau gepaart mit Steuersenkungen und Rückführung staatlicher Leistungen. Das zeige auch der Blick in das Weißbuch zur Rente, das empfehle, auf der nationalen Ebene Lesitungsabbau im Sozialbereich zu betreiben, um die nationalen Haushalte in Übereinstimmung zu bringen. Diese Sparpolitik hemme das Wachstum, das die EU so dringend braucht, um ein solidarische und nachhaltige Wege aus der Krise zu finden.

Positiv bewerteten die Sozialdemokraten am Arbeitsprogramm der Europäischen Union die Schwerpunktsetzung in Bezug auf die Wachstumsbelebung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die konsequente Bekämpfung von Steueroasen. Auch der Vorschlag der Kommission eine gemeinsame kosolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage zu schaffen, weise in die richtige Richtung. Die Bundesregierung solle die Vorschläge konsequent unterstützen.

Die Sozialdemokraten bedauern, dass bislang auf EU-Ebene die notwendige Verordnung für die Europäische Bürgerinitiative zu implementieren.

Wichtigste Inhalte des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

Der Schwerpunkt der neuen Initiativen, die die Kommission vorschlagen und 2011 ergreifen wird, liegt auf der Konjunkturbelebung. Im Jahr 2011 soll die EU-Strategie „Europa 2020“ als Gerüst für die EU und die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um Herbeiführung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums fest verankert werden.

2011 soll auch vollständige Einigung über den umfassenden neuen Regulierungsrahmen für den Finanzsektor erzielt werden, es soll das erste Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung anlaufen, und es sollen eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Herbeiführung des Wandels ergriffen werden. Mitte 2011 wird die Kommission in ihren Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ihre Vorstellungen zur künftigen Ausrichtung des EU-Haushalts mit Blick auf die Umsetzung der EU-2020-Strategie darlegen.

Gegenstand des Arbeitsprogramms 2011 sind die fünf wichtigsten politischen Prioritäten der EU, die Präsident Barroso in der ersten Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im September 20101 dargelegt hat:

  • Bewältigung der Wirtschaftskrise und Schaffung der Grundlagen für den Aufschwung
  • Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020
  • Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Aufnahme der Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt
  • Stärkung der Rolle der Union auf dem internationalen Parkett