Auf einen Blick:
- Das Energiekonzept wird um verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke herum aufgebaut. Das angebliche Mittel ist zum eigentlichen Zweck geworden.
- AKW aus der Zeit vor 1980 erhalten rechnerisch 8 Jahre, die andere 14 Jahre zusätzliche Laufzeit. Allerdings wird der erwartete Auslastungsgrad der AKW bei verlängerten Laufzeiten zu hoch angesetzt. Bei zunehmendem Alter der AKW und bei wachsendem Einsatz von Erneuerbaren Energien sinken die Einsatzzeiten. Statt durchschnittlich mit 12 ist eher mit 15 Jahren mehr Laufzeit zu rechnen.
- Die Klimaschutzziele und die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stimmen – die Maßnahmen führen aber nicht dahin.
- Die vier großen Unternehmen im Energiemarkt werden strukturell und finanziell erheblich gestärkt. Der Wettbewerb wird ausgebremst, die Erneuerung des Kraftwerksparks behindert und damit die Versorgungssicherheit verringert.
- Der Vorrang und Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in naher Zukunft bedroht, da deren Zuwachs mit Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bald nicht mehr vereinbar ist.
- Die Koalition scheint sich – trotz anders lautender Bekundungen – vom Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG) verabschieden zu wollen. Die Gutachten zum Energiekonzept enthalten einen Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Ener-gien von 85Prozent (Biomasse) bis 98Prozent (Wind an Land).
- Die Koalition schaut bei der Erneuerbaren-Förderung nur auf kurzfristige Kosten-effizienz und verspielt dadurch Entwicklungspotenziale, die später wesentlich teurer werden. Gerade im Bereich Grundlastfähigkeit und Marktintegration der Erneuerbaren fehlen zielführende Maßnahmen.
- Aus den Programmen zur Energieeffizienz und Gebäudesanierung ist nur ein „Energie- und Klimafonds“ geworden, der keine konkreten Summen für Pro-gramme festschreibt.
- Ankündigungen und Handeln im Bereich Energieeffizienz fallen auseinander: Die Koalition kürzt aktuell und im nächsten Haushaltsjahr Förderinstrumente wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm.
- Im Mietrecht will die Koalition Änderungen vornehmen aufgrund derer die rechtli-che Situation der Mieter verschlechtert wird. Mieten steigen auch ohne konkreten Mehrnutzen und Luxussanierungen werden möglich.
- Im Bereich Mobilität bleibt das „Energiekonzept“ wirksame Planungen schuldig.
- Generell sind nahezu alle konkreten Zahlen aus dem Konzept verschwunden. Statt dessen wurden reihenweise Absichtserklärungen und Prüfaufträge aufge-nommen. Das „erste konkrete Energiekonzept seit 20 Jahren enthält an insge-samt 36 Stellen Prüfaufträge – und zwar nicht nur zum „wie“, sondern an entscheidenden Stellen auch zum „ob“.