Schwarz-Gelb hat versagt: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze fantasierte FDP-Chef Westerwelle erst über „spätrömische Dekadenz“. Dann füllte die zuständige CDU-Ministerin von der Leyen das Sommerloch mit einer Gespensterdiskussion über eine „Chipkarte“ für Kinder. Was monatelang auf der Strecke blieb, war ein ernsthaftes Bemühen der schwarz-gelben Regierung, gute Antworten auf die entscheidenden Fragen zu finden:

  • Nach welchem Verfahren müssen die Regelsätze berechnet werden, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden?
  • Wie können die Chancen von Kindern auf Bildung und Teilhabe verwirklicht werden, etwa über den ernsthaften Ausbau der Bildungsangebote vor Ort?
  • Wie kann Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen geholfen werde, etwa durch mehr Qualifizierung, bessere Vermittlung und einen flächendeckenden Mindestlohn?

Ergebnis ist ein verunglücktes Gesetz: Ob es mit der Verfassung in Einklang steht, ist mehr als zweifelhaft. Statt besserer Bildung schafft es zusätzliche Bürokratie.

Union und FDP tricksen bei den Regelsätzen

Bei den Regelsätzen wurde getrickst und manipuliert, um die Höhe möglichst niedrig zu rechnen. Herausgekommen ist ein Aufschlag bei den Erwachsenen um gerade mal fünf Euro. Der Satz für Kinder bleibt unverändert.

Maßstab war nicht das Existenzminimum, wie vom Verfassungsgericht verlangt, sondern möglichst viel Geld zu sparen. Das sagt nicht nur die SPD. Bei der Sachverständigenanhörung vor zwei Wochen hatten mehrere Richter, sonstige Juristen und anderen Experten massive Kritik geübt und bemängelt, dass die Regelsätze weder transparent noch methodisch korrekt berechnet wurden. Einhellig kritisierten die Sachverständigen etwa, dass die versteckte Armut in die Berechnung der Regelsätze eingeht, obwohl das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Abhilfe verlangt hatte.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagte, je tiefer man in die Details des Gesetzes einsteige, „desto größer werden die Zweifel“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von „Verfassungsbruch“.

 

Rede von Elke Ferner, MdB (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende) in der 2./3. Lesung der schwarz-gelben Neuregelung bei Hartz IV (03.12.2010)

 

 

Von der Leyen steckt Geld in Bürokratie statt in Bildung

Auch das schwarz-gelbe Bildungspäckchen ist ungenügend. Das Vorhaben ist nicht geeignet, um tatsächlich bessere Bildungschancen für Kinder zu schaffen. Wer die Bildungschancen von Kindern verbessern will, muss für gute Bildungsangebote sorgen, Kinder individuell fördern, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Davon ist Schwarz-Gelb meilenweit entfernt. Ein Beispiel: Künftig sollen bedürftige Kinder einen Zuschuss für ein warmes Mittagessen in der Schule bekommen. Das ist gut. Allerdings sind nur 20 Prozent der Kinder auf einer Schule, in der es überhaupt ein warmes Mittagessen gibt.

In der Anhörung vor zwei Wochen hatte Sozialrichter Borchert das Bildungspäckchen daher grundsätzlich in Frage gestellt: „Mit Bezahlen in kleiner Münze ist es nicht getan.“ Außerdem sei es „sonnenklar“, dass die Jobcenter, die die Bildungsförderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien managen sollen, nicht die richtigen Ansprechpartner seien.

Hinzu kommt: Die Leistungen sollen über Gutscheine oder eine Erklärung über die Kostenübernahme abgerechnet werden. Dadurch entsteht ein enormer bürokratischer Mehraufwand, weil Hunderte von Einzelvereinbarungen mit Nachhilfelehrern, Sportvereinen und Musikschulen notwendig werden. Die Regierung rechnet mit mindestens 135 Millionen Euro an reinen Verwaltungskosten bei den Jobcentern pro Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit beziffert den zusätzlichen Personalbedarf mit 1.300 Mitarbeitern.

Für Kinder von Geringverdienern, die knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen, sollen die Leistungen nicht über die Jobcenter, sondern über das bisherige Bundesamt für den Zivildienst abgerechnet werden. Auch das schafft unnötige Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratiekosten.

Die Pläne haben daher bereits den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. In einer Stellungnahme heißt es: „Die zu erwartenden Kosten des Verfahrens stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Leistungen.“
  

SPD fordert lebensnahe Regelsätze und bessere Bildungsangebote  

Die Verbesserungsvorschläge der SPD liegen seit langem auf dem Tisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat heute im Bundestag noch einmal deutlich gemacht: Es geht um eine Richtungsentscheidung in der Bildungspolitik. Bessere Bildung für alle Kinder gibt es nur mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsschulen.

 

Rede von Sigmar Gabriel, MdB (SPD-Parteivorsitzender) in der 2./3. Lesung der schwarz-gelben Neuregelung bei Hartz IV (03.12.2010)

 

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen in einem ausführlichen Antrag im Bundestag vorgelegt. Union und FPD haben den Antrag abgelehnt. Nun wollen wir unsere Verbesserungsvorschläge zügig im Bundesrat verhandeln:

  • Wir fordern, dass das Geld für Bildungsteilhabe von Kindern ausgegeben wird und nicht für den Aufbau von Bürokratie. Wir fordern ein echtes Bildungsprogramm. Als Einstieg in den Ausbau von Ganztagsschulen schlagen wir vor, an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter zu beschäftigen.
  • Wir bestehen auf ein echtes Bildungspaket nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch für eine größere Gruppe von Geringverdienern, die mit ihrem Verdienst nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen. Wir wollen mindestens noch die 140 000 Kinder unterstützen, deren Eltern Wohngeld bekommen.
  • Die Bildungsleistungen für Kinder müssen direkt an die Kommunen gehen - und nicht wie von der Regierung geplant über die Jobcenter und das Bundesamt für den Zivildienst abgewickelt werden.
  • Frau von der Leyen muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben. Statt dessen muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde gelegt werden. Auch wenn Frau von der Leyen die Regelsätze ab 1. Januar 2011 um fünf Euro anhebt, gilt: Die SPD hält diese Berechnung für nicht verfassungskonform. Das werden wir in den Bundesrat einbringen. Alles, was wir an Verbesserungen über diesen Weg erreichen, könnte dann rückwirkend zusätzlich ausgezahlt werden.
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Weitere Rede von Sigmar Gabriel, MdB (SPD-Parteivorsitzender) in der 2./3. Lesung der schwarz-gelben Neuregelung bei Hartz IV (03.12.2010)  

 

 

Mindestlohn einführen statt Dumpinglöhne bezuschussen

Auf Kritik der SPD stoßen außerdem weitere Neuregelungen, die Union und FDP mit dem Regelsatz-Gesetz ebenfalls umsetzen:

  • Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden pauschaliert. Das birgt sozialen Sprengstoff. Pauschalen sind entweder zu hoch – dann sind sie für die Kommunen teuer. Oder sie führen zu Leistungseinschränkungen für die Betroffenen. Damit besteht die Gefahr, dass Mietschulden angehäuft werden und eventuell sogar Obdachlosigkeit droht.

  • Die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose werden ausgeweitet. Damit verstärken Union und FDP Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt. Denn höhere Freibeträge ohne flankierenden Mindestlohn führen dazu, dass der Steuerzahler immer mehr Dumpinglöhne der Unternehmen subventioniert. Wir fordern Mindestlöhne, damit Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Hier könnte der Staat vier Millionen Euro einsparen, die derzeit dafür ausgegeben werden, Niedriglöhne mit Steuergeldern zu bezuschussen. Außerdem muss die aktive Arbeitsmarktpolitik intensiviert werden.

Grüne dürfen sich nicht kaufen lassen

In zwei Wochen muss nun der Bundesrat über das schwarz-gelbe Gesetz entscheiden. Die SPD hat heute erneut bekräftigt, dass es zu dem vorliegenden Entwurf auch in der Länderkammer keine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder geben wird.

Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit haben, wird daher ein Vermittlungsverfahren immer wahrscheinlicher. Spätestens in einem Vermittlungsverfahren müsste Ministerin von der Leyen auf die Vorschläge der SPD eingehen – es sei denn, die saarländischen Grünen lassen sich von der Bundesregierung „kaufen“. Stimmen nämlich die saarländischen Grünen, die dort gemeinsam mit der CDU regieren, im Bundesrat zu, könnte das Gesetz auch ohne Vermittlungsausschuss – und damit ohne Verbesserungen – in Kraft treten.

Der Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hatte sich am Donnerstag in der „Saarbrücker Zeitung“ gesprächsbereit gezeigt, wenn es seitens der Bundesregierung Angebote „im Interesse des Saarlandes“ gebe. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann hatte daraufhin die Saar-Grünen bereits davor gewarnt, „aufgrund von Partikularinteressen einem verunglückten Gesetz“ zuzustimmen. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Grünen.“