Heil: „Spaltung des Arbeitsmarktes nicht zulassen“

SPD kritisiert Kürzung der Arbeitsförderung

Die SPD-Fraktion hat die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Förderung von Arbeitslosen kritisiert. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete das Vorhaben als „dummdreisten Versuch“, auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu sparen. Gerade bei sinkender Arbeitslosigkeit müsse die Chance genutzt werden, Langzeitarbeitslose zu einem Job zu verhelfen.

„Immer mehr Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, andererseits verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Heil Nachrichtenagentur Reuters. „Ein solche Spaltung des Arbeitsmarktes dürfen wir nicht zulassen.“

Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu reformieren. 7,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingespart werden.

Kritik äußerte Hubertus Heil vor allem an den geplanten Streichungen beim Gründungszuschuss. Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung werde „zu einer Restgröße eingedampft“, so der Arbeitsmarkexperte der SPD-Fraktion.

(mit Reuters)

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