Die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen. Daneben stößt ein Euro Städtebauförderung mehr als 7 Euro Investitionen in den Fördergebieten an und schafft damit Arbeitsplätze.
Durch die Kürzungen der Mittel in 2010 und 2011 werden diese Erfolge aufs Spiel gesetzt. Der Stadtumbau gerät ins Stocken, der soziale Zusammenhalt in den Städten bröckelt, regionale Ungleichheiten werden verschärft. Für 2012 droht eine weitere Kürzungsrunde der Bundesmittel auf nur noch 410 Millionen Euro. Das bedeutet gegenüber 2009 eine Kürzung um 60 Prozent bei Sozialer Stadt, um 40 % beim Stadtumbau Ost und um ein Drittel beim Stadtumbau West.
Minister Ramsauer untergräbt damit vollends das Vertrauen nicht nur der Kommunen, sondern auch privater Investoren, die sich in sozialen Brennpunkten und Stadtumbaugebieten engagieren. Wir fordern gemeinsam mit den Grünen in unserem Antrag deshalb von der Bundesregierung, die Kürzungen der Städtebauförderung zurückzunehmen und die Bundesmittel perspektivisch auf den tatsächlichen Förderbedarf von 700 Millionen Euro aufzustocken.
Die Kommunen und Städte müssen neuen Herausforderungen – wirtschaftlicher Strukturwandel, demografischer Wandel, soziale Spaltung sowie Umweltbelastung und Klimawandel – frühzeitig und nachhaltig begegnen können. Die Städtebauförderung muss als Aufgabe des Bundes gemeinsam mit den Ländern fortgeführt und verlässlich finanziert werden, um Ländern, Kommunen und Projektbeteiligten Planungssicherheit für mittel- und langfristige Projekte zu geben.