Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verhandlungen der Bundesregierung zur EU-Öko-Verordnung, die am Montag im Agrarrat in Brüssel verhandelt wird. Trotz eines Fortschritts bei den Verhandlungen bleiben zwei wichtige Fragen zu Kontrollen und Rückständen nicht zugelassener Stoffe offen, für die sich Landwirtschaftsminister Schmidt nun einsetzen muss.
„Die Verhandlung im Agrarrat wird entscheidend für die Zukunft des ökologischen Landbaus sein. Nur ein EU-Rechtsrahmen, der sichere und ökologisch hergestellte Produkte fördert, sichert langfristig das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Lebensmittel.
Der Bundesregierung ist es gelungen, eine Reihe von wichtigen Anliegen im Kompromissvorschlag der lettischen Präsidentschaft zu verankern. Wichtige Punkte sind aber noch offen. Wir benötigen strenge und eindeutige Regelungen für Importe. Die Prozesskontrolle ist das Herzstück des ökologischen Landbaus. Sie muss in jedem Fall beibehalten werden. Wir bestehen auch auf eine Fortführung der obligatorischen jährlichen Vor-Ort-Kontrollen. Wir können keinen Vorschlag unterstützen, der die Einführung eines gesonderten Schwellenwertes für Rückstände in Bio-Produkten vorsieht. Hierfür muss Minister Schmidt sich jetzt einsetzen.“