Mutterschutz gehört zum sozialen Europa

Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Laut UN haben mehr als 800 Millionen Frauen weltweit keinen ausreichenden oder überhaupt keinen Mutterschutz nach der Geburt ihrer Kinder. Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm eine Rücknahme der Mutterschutzrichtlinie angekündigt. Hierzu tagte heute die EU-Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen.

„In einem geeinten sozialen Europa darf Mutterschutz nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Eine Rücknahme der Mutterschutzrichtlinie durch die EU-Kommission ist daher nicht akzeptabel, auch wenn die Diskussionen um eine Novellierung der veralteten Regelung von 1992 schon lange andauern. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert zum Vergleich an die langjährigen Verhandlungen für eine europäische Betriebsratsrichtlinie. Sie fordert, dass die Mutterschutzrichtlinie, zu der auch der Kündigungsschutz zählt, als soziales Projekt nicht gefährdet werden darf. Sie ist ein elementarer Baustein, um den sozialen und demografischen Herausforderungen in Europa begegnen zu können.“