Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mit der heute erfolgten Einigung zur Abschaffung der Extremismusklausel wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt.
„Gemeinsam mit den Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Institutionen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren für die Abschaffung von Kristina Schröders politisch unsinniger und rechtlich fragwürdiger „Extremismusklausel“ eingesetzt. Heute ist es soweit.
Eine der zentralen Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm hat Familienministerin Manuela Schwesig heute nach Verhandlungen mit dem Innenministerium umgesetzt. Zukünftig wird es die Unterschrift unter die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr geben. Auch die Haftung für Kooperationspartner ist abgeschafft. Über Jahre wurden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts unter einen undemokratischen Generalverdacht gestellt. Damit ist jetzt Schluss.“