Commerzbankchef Martin Blessing rechtfertigt hohe Dispositionszinsen als „Anreiz, das Konto nicht langfristig zu überziehen“ und will Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Zinssätze „unter Wahlkampf ab[haken]“ Diese Äußerungen sind nicht akzeptabel und eine krasse politische Fehleinschätzung. Wer mit höchst umstrittenen Geschäftsmodellen um Neuanleger wirbt und danach viele tausend Kunden in der Dispo-Schuldenfalle allein lässt, handelt selbst unverantwortlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet das Problem hoher Zinsen für Dispositionskredite mit Sorge und forderte schon letztes Jahr eine gesetzliche Begrenzung. Verbraucherschützer mahnen gesetzgeberisches Handeln seit langem an. Selbst das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung gab vor fast zwei Jahren eine umfassende Studie in Auftrag, um vor dem Hintergrund des hohen Zinsniveaus von Dispositionskrediten „politische Entscheidungshilfen“ zu geben.
Diese vielfältigen Initiativen sind kein Wahlkampf, sondern notwendig, da die Bankenbranche offensichtlich nicht willens ist, selbst die Dispo-Abzocke zu stoppen. Unverschämt ist, wenn Blessing hohe Dispositionszinsen nun als eine notwendige erzieherische Maßnahme der Banken gegenüber ihren Schuldnern zu verteidigen versucht.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Banken derzeit für 0,75 Prozent (Leitzins) bzw. 0,48 Prozent (Euribor) pro Jahr refinanzieren und gleichzeitig für Kontoüberziehungen privater Haushalte Zinssätze von durchschnittlich über zehn Prozent/Jahr verlangen. Manche Zinssätze liegen sogar bei fast 20 Prozent/Jahr.
Die Äußerungen des Commerzbankchefs Blessing zeigen einmal mehr die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns. Überhöhte Dispositionszinsen müssen in Deutschland endlich abgeschafft werden – zügig und dauerhaft.
Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Zu befürchten ist jedoch: Frau Aigner wird sich weiter von den Banken auf der Nase herumtanzen lassen.