Trotz breiter Kritik aus Politik, Verbänden und Gesellschaft hat das Bundeskabinett heute das umstrittende Betreuungsgeld verabschiedet. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt jedoch voller Widersprüche. Dagmar Ziegler erklärt, dass der Gesetzentwurf die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist und die Gesetzgebung in der Familienpolitik der letzten Jahre ad absurdum führt.
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprüche. Er ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und führt die Gesetzgebung der letzten Jahre ad absurdum:
Scheinheilig ist, wenn die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteoffensive inszeniert, weil der deutschen Wirtschaft Millionen von Fachkräften fehlen, und am nächsten Tag ein Betreuungsgeld beschließt, mit dem Hunderttausende von (meist weiblichen) Fachkräften bewusst vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden.
Widersinnig ist, dass der Gesetzgeber Tagesmütter und -väter erst mit verschiedenen Maßnahmen und viel Geld aus dem Graubereich herausholt, um für bessere Qualifizierung, Einhaltung von Standards und Supervision durch die Jugendämter zu sorgen, und jetzt Eltern eine Prämie zahlt, wenn sie wieder die Tagesmütter und väter aus dem Graubereich in Anspruch nehmen.
Ungerecht ist, dass Eltern, deren Kind in einer öffentlich geförderten Kita betreut wird, kein Betreuungsgeld bekommen, wohl aber die Eltern, deren Kind eine Betriebskita besucht.
Gefährlich ist, dass das neue Unterhaltsrecht die Eigenständigkeit beider Eltern zum Maßstab macht und die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt mit dem Betreuungsgeld Anreize meist für Frauen schafft, möglichst lange aus dem Beruf auszusteigen.
Beleidigend für Hundertausende von Eltern ist, wenn die Bundesregierung das Betreuungsgeld mit Wahlfreiheit begründet und doch genau weiß, dass in Deutschland die fehlende Betreuungsinfrastruktur das gravierende Problem ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das parlamentarische Verfahren nutzen, um all diese Widersprüche zu thematisieren. Dabei setzen wir auf eine Mehrheit der Vernunft im Deutschen Bundestag, die diese falsche Weichenstellung verhindert.