Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat vorerst nicht zu gewähren, ist ein schwerer Fehler und ein Schlag ins Gesicht Serbiens. Diese Entscheidung zeugt von Kleinmut und mangelnder Voraussicht, erklärt Dietmar Nietan.
Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat vorerst nicht zu gewähren, ist ein schwerer Fehler und ein Schlag ins Gesicht Serbiens. Diese Entscheidung zeugt von Kleinmut und mangelnder Voraussicht.
Angesichts seiner außenpolitischen Fehlentscheidungen beim damaligen Zerfall Jugoslawiens trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für eine friedliche Zukunft des Westbalkans. Vor diesem Hintergrund ist geradezu skandalös, dass die Bundeskanzlerin den Vertagungsbeschluss mit unterstützt hat, anstatt sich für die Gewährung des Kandidatenstatus für Serbien im Europäischen Rat stark zu machen. Damit schadet sie dem Prozess der Annäherung zwischen Serbien und der EU. Dass Zaudern und Zögern nicht der richtige Weg ist, die Probleme in Europa zu lösen, müsste Frau Merkel inzwischen eigentlich wissen.
Bei aller berechtigten und notwenigen Kritik an Serbien: Das Land hat große Anstrengungen unternommen, um die nötigen Kriterien zu erfüllen und ist dabei gut vorangekommen. Diese Anstrengungen sollten auch belohnt werden. Folgerichtig hat die EU-Kommission im Oktober die Empfehlung an den Europäischen Rat ausgesprochen, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dass sich Frau Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU über diese fundiert begründete Empfehlung schnöde hinweg gesetzt haben, ist unverantwortlich.
Diese Abfuhr wird in Serbien zu Recht für Frustration sorgen und Präsident Tadiæ und alle anderen proeuropäischen Kräfte in Serbien bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen schwächen. Die europäische Orientierung Serbiens sollte für die EU jedoch von strategischer Bedeutung sein, wie es Präsident Boris Tadiæ bis zuletzt immer wieder betont hat.
Die jetzige reformorientierte serbische Regierung hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie sich dessen bewusst ist, dass sie die Kosovo-Frage konstruktiv lösen muss, um EU-Mitglied zu werden. So hat es noch vor kurzem eine Übereinkunft Serbiens mit dem Kosovo in strittigen Grenzfragen gegeben.
Das heutige Nichthandeln des europäischen Rates trägt keineswegs zur Lösung der Konflikte in der Region bei - im Gegenteil. Es ist das falsche Signal und ein Rückschritt im Prozess der weiteren Stabilisierung und europäischen Einbindung des westlichen Balkan.