Die Bildungsproteste der jungen Menschen entlarven die "Bildungsrepublik" von Schwarz-Gelb als politische Fata Morgana. Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember den Vorschlag für einen Nationalen Pakt für Bildung beschließen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

 

Die Bildungspolitik sollte sich jede gönnerhafte Pose hinsichtlich der protestierenden jungen Menschen sparen. Denn deren anhaltenden Proteste sind nicht nur nachvollziehbar, sondern gerechtfertigt und von der hinhaltenden Politik provoziert. Bund und Länder versprechen seit Jahren den Bildungsaufbruch und liefern nicht. Während die Länder und Kommunen finanziell auf Grund laufen, begnügen sich Kanzlerin Merkel und Bundesministerin Schavan mit PR-Auftritten und Marketingoffensiven. Die Proteste entlarven die "Bildungsrepublik" als politische Fata Morgana. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Protestierenden und fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. In einem Nationalen Pakt wollen wir 20 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich für Bildung sichern und die Bildungsverfassung dafür öffnen.

 

Wenn Anspruch und Wirklichkeit für jeden ersichtlich so weit auseinander liegen wie in der Bildung, dann ist Wut und Frustration bei den Eltern, den Kindern und Jugendlichen und nicht zuletzt den Lehrenden unvermeidlich. Seit Jahren müssen sie sich große Bildungsversprechen anhören, einen ergebnislosen Bildungsgipfel nach dem anderen ertragen und Beschwörungen einer Bildungsrepublik über sich ergehen lassen   und finden sich am folgenden Morgen in ihren überfüllten Kita-Gruppen, Klassen und Hörsälen sowie sanierungsbedürftigen Schulen und Hochschulen wieder. Die Politik steht in der Pflicht, das Recht auf Bildung auch für alle zu verwirklichen.

 

Das deutsche Bildungssystem ist vor allen Dingen eines: unterfinanziert. Zudem ist es zu wenig auf starke Bildungsinfrastrukturen ausgerichtet, die Chancengleichheit fördern, und der föderale Flickenteppich ist in den vergangenen Jahren zu weit ausgebaut worden. Es fehlt somit an Geld für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, zeitgemäße Gebäude und lernfördernde Räumlichkeiten, für Lehr- und Lernmittel sowie für kreative Projekte zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsangebote. Selbst das beste Bildungskonzept kann aber nicht erfolgreich sein, wenn die dafür notwendigen Mittel, Infrastrukturen und Personalressourcen nicht zur Verfügung stehen.

 

Die Länder und Kommunen zu kritisieren greift hier zu kurz. Die finanziellen Spielräume sind bei allen Ländern knapp und nehmen durch die Schuldenbremse auch künftig weiter ab. Aus eigener Kraft können daher Länder und Kommunen den notwendigen Bildungsaufbruch nicht stemmen. Der radikale Bildungsföderalismus von FDP und CDU mag sich auf Bundesparteitagen mit "Zähnen und Klauen" durchsetzen, an der Realität ist er längst gescheitert. Der Bund muss sein Engagement ausbauen, ohne dabei die Zuständigkeit der Länder zu beeinträchtigen. Deshalb ist der gemeinsame Weg, der Bildung gemeinsam die notwendigen Mittel bereit zu stellen und das törichte Kooperationsverbot im Grundgesetz zu überwinden. Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember den Vorschlag für einen Nationalen Pakt beschließen.