Was die Koalition jetzt beschlossen hat, bringt vor allem Geringverdiener nicht weiter und besitzt – wie alles Schwarz-Gelbe bisher – eine soziale Schieflage. Die wachsende soziale Ungleichheit wird so jedenfalls nicht geringer, erklärt Joachim Poß.

 

Die Steuerbeschlüsse der Koalition kosten die öffentlichen Kassen, vor allem den Bund, viel Geld. Bei den meisten Steuerpflichtigen werden allerdings nur geringe Entlastungsbeträge ankommen: Wenn das das Ergebnis der jahrelangen Steuersenkungskampagnen der FDP, der CSU und vieler auch in der CDU ist, dann ist das eher erbärmlich - zumal die Finanzkraft des Staates dauerhaft geschwächt wird.

 

Bisher fehlt jede Berechnung der Bundesregierung, wann der einkommensteuerliche Grundfreibetrag in welchem Umfang angehoben werden muss. Ob bereits 2013 eine Grundfreibetragsanhebung nötig ist, wird bisher nicht belegt. Die SPD wird sich natürlich verfassungsrechtlich zwingenden Anhebungen des Grundfreibetrags auch in Zukunft nicht verweigern.

 

Rösler und Lindner werden mit den Steuerbeschlüssen vom Sonntag nicht zu Sozialaposteln: Mittlerweile ist deutlich geworden, dass auch bei diesen Beschlüssen die Gutverdiener wieder stärker profitieren als die eher kleinen Einkommen. Diejenigen, die ganz wenig eigene Einkünfte haben, profitieren gar nicht von den beschlossenen Entlastungen.

 

Wenn es Schwarz-Gelb tatsächlich um die Entlastung von Geringverdienern ginge, dürfte nicht - wie es Schwarz-Gelb jedoch vorhat - eine Rechtsverschiebung des gesamten Einkommensteuertarifs (Grenzsteuersätze) angestrebt werden. Es ist bezeichnend, dass die Koalition sich nicht darauf beschränkt, nur dort den Tarif nach rechts zu verschieben, wo die Progression am stärksten ist und wo auch tatsächlich geringere Einkommen die Hauptprofiteure sind (Bereich bis etwa 14.000 zu versteuerndes Einkommen / Ledige).

 

Was die Koalition jetzt beschlossen hat, bringt vor allem Geringverdiener nicht weiter und besitzt - wie alles Schwarz-Gelbe bisher - eine soziale Schieflage. Die wachsende soziale Ungleichheit wird so jedenfalls nicht geringer.