Ob beim Gammelfleischskandal oder in Berliner Pflegeheimen: Immer wieder verlieren Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, wenn sie auf Missstände im Betrieb hinweisen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, endlich gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz vorzulegen statt weiter tatenlos zu sein, kritisiert Kerstin Tack.
Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Missstände oder sogar kriminelle Handlungen in ihren Unternehmen aufdecken, müssen wir sie vor Kündigung schützen.
Ob beim Gammelfleischskandal oder in Berliner Pflegeheimen: Immer wieder verlieren mutige Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit auf Missstände hinweisen. Bereits beim Dioxinskandal haben wir gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz gefordert, die Bundesregierung bleibt tatenlos.
Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin vom Juli 2011 zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung zu gesetzlichen Regelungen nicht länger aufrechterhalten kann. Sie muss endlich handeln.
Wir werden in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werden wir genau regeln, was die Missstände sind, wie und bei wem sie gemeldet werden und welchen Schutz Hinweisgeber benötigen.