Zweifelsohne ist eine verbindlichere Wirtschaftskoordination der Haushalts-, Steuer-, und Wirtschaftspolitiken nötig, um den Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben. Hierzu werden die Mitgliedstaaten auch über kurz oder lang nationale Souveränität abgeben müssen, erklärt Michael Roth.
Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Länder geführt haben. In Griechenland kommt die Realwirtschaft nicht wieder auf die Beine, die Wirtschaft schrumpft dramatisch. Das Mantra der Ausgabenkürzungen wird nicht aufgehen, weil ohne wirtschaftliche Erholung der betroffenen Länder auch weniger in die Staatskassen fließen wird. Zudem ist der soziale Zusammenhalt gefährdet.
Nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht der Vorschlag von Herrn Stark in die falsche Richtung. Zweifelsohne ist eine verbindlichere Wirtschaftskoordination der Haushalts-, Steuer-, und Wirtschaftspolitiken nötig, um den Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben. Hierzu werden die Mitgliedstaaten auch über kurz oder lang nationale Souveränität abgeben müssen. Zwingend für die europäische Demokratie ist hierfür jedoch, dass diese Prozesse parlamentarisch begleitet werden. Ein Sparkommissar ohne demokratische Legitimation rührt an den Grundfesten unseres Wertefundaments.