Frau von der Leyen betreibt Arbeitsmarktpolitik als reine Kürzungspolitik. Sie schafft keine Perspektiven für Menschen und sie sagt nicht, welche Ziele sie als Arbeits- und Sozialministerin verfolgt. Die „Arbeitsmarktreform“ der Bundesregierung löst die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik nicht ansatzweise. Stattdessen vertieft Schwarz-Gelb die Spaltung am Arbeitsmarkt, erklären Anette Kramme und Katja Mast.
Frau von der Leyen betreibt Arbeitsmarktpolitik als Kürzungspolitik. Sie schafft keine Perspektiven für Menschen und sie sagt nicht, welche Ziele sie als Arbeits- und Sozialministerin verfolgt. Stattdessen versteckt sie sich hinter warmen Worten und lässt kalte Taten folgen.
Sie unterwirft sich ohne Widerstand dem Spardiktat von Finanzminister Schäuble. Die "Arbeitsmarktreform" der Bundesregierung löst die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik nicht ansatzweise. Mit dem eingeschlagenen Weg wird weder die Fachkräftesicherung noch der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit gelingen. Schwarz-Gelb vertieft die Spaltung am Arbeitsmarkt.
Auch die massive Kritik der Sachverständigen während der Anhörung am 5. September verhallt. Gegenüber der grundsätzlichen Kritik der Experten an zentralen Punkten bleibt die Arbeitsministerin taub. Es bleibt beim sozialen Kahlschlag bei der öffentlich geförderten Beschäftigung. Die Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit macht von der Leyen zu einem Auslaufmodell.
Zu den unzureichenden Vorschlägen der Arbeitsministerin gibt es eine Alternative. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese in ihrem Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren" formuliert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird die SPD der Koalition zeigen, wie eine sozial und wirtschaftlich verantwortliche Arbeitsmarktpolitik aussehen kann.