Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle, kritisieren Anette Kramme und Katja Mast.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht für notwendige Reformen am Arbeitsmarkt. Als reiner Etikettenschwindel entpuppen sich Forderungen nach mehr Wirkungsorientierung, Bürokratieabbau, Flexibilität oder Stärkung dezentraler Handlungskompetenzen.
Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle.
Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Nur wer hier die Ärmel hochkrempelt, kann die Spaltung des Arbeitsmarktes überwinden.
Landesweit schallt der Bundesarbeitsministerin die Kritik an ihrer Arbeitsmarktpolitik entgegen. Sie wird auch am Montag bei einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales auf den Tisch kommen. Zahlreiche Sachverständige teilen unsere Kritik.
Prof. Dr. Matthias Knuth moniert in seiner Stellungnahme, dass die zentralen Themen Strukturwandel, Integration von Migranten oder Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht bearbeitet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifelt, dass angegebene Ziele wie rasche und nachhaltige Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Deutsche Caritasverband und der Deutsche Landkreistag bemängeln die verengten lokalen Handlungsspielräume. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Rücknahme der Sparbeschlüsse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Interessant ist auch, dass nach Einschätzung von mehreren Sachverständigen wie der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder dem Zentralverband des Deutschen Handwerks noch nicht einmal die Entlastungen für den Haushalt der BA und für den Bundeshaushalt erreicht werden.
Zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag von Ursula von der Leyen gibt es Alternativen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren" vorgelegt. Darin sind Wege für gute Arbeit, Fachkräftesicherung und eine echte Vollbeschäftigungsstrategie formuliert.