Die Bundesregierung zieht jetzt endlich Konsequenzen aus dem EHEC-Skandal und baut das Krisenzentrum zu einer ständigen Einrichtung aus. Jetzt muss Bundesverbraucherschutzministerin Aigner auch den nächsten Schritt tun und die die Kompetenzen des Robert-Koch-Instituts erweitert, fordert Kerstin Tack.
Zur Bekämpfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein ständig einsatzbereites Krisenzentrum einzurichten, dies haben wir bereits im Juni während der EHEC-Krise gefordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Frau Aigner diese Forderung der SPD nun ebenfalls aufgreift und die Task Force als ständige Einrichtung vorhalten will. Nachdem Ministerin Aigner bereits während des Dioxinskandals Anfang des Jahres weitgehend die Vorschläge der SPD übernommen hat, erkennt sie nun endlich die nötige Verbesserung in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Krisenfällen.
Darüberhinaus muss die Ministerin jetzt nun beim Kollegen im Gesundheitsministerium auch eine Kompetenzerweiterung des Robert-Koch-Instituts (RKI) einfordern. Das RKI darf nicht ausschließlich auf Bitten eines Bundeslandes tätig werden, sondern es muss selbstständig auf die Länder zugehen und handeln können.
Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wie im Dioxinskandal oder beim EHEC-Ausbruch dürfen sich nicht wiederholen.