Auch das Baurecht leistet seinen Beitrag zur Energiewende. Bei den Änderungen im Baugesetzbuch bleibt die schwarz-gelbe Koalition aber auf halber Strecke stehen. Da muss sie nacharbeiten. Hans-Joachim Hacker fordert eine zweite Novelle zum Baurecht noch in diesem Jahr.

 

Auch das Baurecht leistet seinen Beitrag zur Energiewende. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zu einer klimagerechten Stadtentwicklung wird der Klimaschutzgedanke stärker als bisher in das Baugesetzbuch verankert. Städte und Gemeinden erhalten bessere Möglichkeiten, bei ihren Bauplanungen Aspekte der Bekämpfung des Klimawandels zu berücksichtigen. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz Erneuerbarer Energien werden erweitert, darunter Sonderregelungen für die Windenergienutzung und für Photovoltaikanlagen.

 

Erst auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungskoalition einen Widerspruch aufgelöst: im ursprünglichen Gesetzentwurf war nicht berücksichtigt worden, dass Kernenergieanlagen im Außenbereich bisher baurechtlich privilegiert werden. Das passt nicht zu der von der Regierung proklamierten Energiewende: man kann nicht aus der Atomkraft aussteigen, aber die Genehmigung solcher Anlagen baurechtlich privilegieren. Erst auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion hin hat die Regierungskoalition eine entsprechende Änderung des Paragrafs 35 Baugesetzbuch vorgeschlagen.

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Änderungen im Baugesetzbuch in aller Eile vorgezogen. Ohnehin war für den Herbst eine Baugesetzbuchnovelle vorgesehen. Letztlich bleibt die Koalition bei den vorgelegten Änderungen auf halber Strecke stehen. Zum Klimaschutz im Bauplanungsbereich gehören auch die Aspekte einer stärkeren Gesamtenergieeffizienz von Bebauungen, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und die Förderung weiterer Erneuerbarer Energieformen. So schweigt sich die Koalition zu einer Privilegierung von Geothermieanlagen ebenso aus, wie für eine baurechtliche Privilegierung von Photovoltaikanlagen im Innenbereich. Kritikwürdig ist, dass die Koalition ursprünglich geplante Klimaschutzregelungen in Sanierungsgebieten auf Druck der FDP zurückgenommen hat.

 

Die Koalition muss nacharbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Vorlage einer zweiten Novelle zum Baurecht noch in diesem Jahr.