Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Lösung für die Probleme innerhalb der Europäischen Union. Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs wie Nikolas Sarkozy und Jose Luis Zapatero in Kenntnis gesetzt, aber die Spitzen der EU-Institutionen, wie der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Manuell Barroso oder der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kennen der Vorschlag nicht. Die sind ihr auch nicht wichtig. Die Bundeskanzlerin verlässt sich zunehmend auf intergouvernementale Entscheidungen und hebelt damit bewusst die Gemeinschaftsmethode und damit das Initiativrecht der EU-Kommission aus. Der Deutsche Bundestag, die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gehören ebenfalls zu den Verlierern dieser Politik.
Es zeigt aber auch deutlich, wie stark sich die Kanzlerin mittlerweile von wichtigen europäischen Grundüberzeugungen verabschiedet hat. Dass sie dabei auch ihren eigenen Koalitionspartner desavouiert, wird aus dem Gesamtvorbehalt, den die beiden FDP-Ressorts zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eingelegt haben, deutlich. Das nimmt sie billigend in Kauf, da es ihr damit gelingen könnte, ihr Hin und Her bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu kaschieren. Oder schielt die kurzfristig so tatkräftige Kanzlerin mit ihrer Überraschung am heutigen Europäischen Rat am Ende doch nur auf die bevorstehenden Landtagswahlen?
Die SPD wird den EU-Gipfel in der nächsten Sitzungswoche zum Thema machen.