In Folge des Dioxin-Skandals fordert die SPD jetzt umfangreiche Veränderungen umzusetzen, um Verbraucher zukünftig besser zu schützen. Dazu zählt u.a., dass Futtermittelinhaltsstoffe vollständig deklariert werden und Eigenkontrollsysteme transparent sind. Es ist gut, dass nun auch die CDU die Forderungen der SPD übernimmt, damit schnell gehandelt werden kann, erklären Wilhelm Priesmeier und Kerstin Tack.
Ministerin Aigner zögert - wir ziehen Konsequenzen. Dazu haben wir bereits vergangenen Freitag einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir heute im Verbraucherausschuss zur Abstimmung stellen. Schön, dass jetzt auch die CDU unsere Vorschläge nach einer Plattform für Lebensmittelwarnungen, der Beprobung von jeder Charge Futterfette und der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaft aufgreift.
Das reicht aber nicht: Wir fordern eine gläserne Produktion und einen umfassenden Informationszugang für Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehören:
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offene und vollständige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe. Nur so können Landwirte erkennen was enthalten ist.
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Transparenz der Eigenkontrollsysteme: Die Untersuchungslabore müssen verpflichtet werden, alle Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Kontrollen den Behörden zu melden.
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Zivilcourage fördern: Wir wollen den Informantenschutz gesetzlich regeln. Mitarbeiter und Beschäftigte, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, müssen gesetzlich vor Kündigung geschützt werden.
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Rückverfolgbarkeitssysteme weiter auszubauen: Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln muss über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen hinweg lückenlos sichergestellt werden.
- Verbraucherinformationsgesetz verbessern: Ergebnisse der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle umfassend veröffentlichen. Hierzu muss Ministerin Aigner endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen.
Wenn die Futtermittelbranche hier jetzt nicht handelt, stellt sich irgendwann die Systemfrage. Nur eine gläserne Produktion und umfassende Transparenz kann Skandale in Zukunft vermeiden.