Zur heutigen 1. Lesung der Entwürfe der Regierung und der Fraktion der Grünen zur Pressefreiheit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Für die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung für unseren freiheitlichen Staat.
Die SPD hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Strafprozessrecht den Informantenschutz wesentlich verbessert und die Pressefreiheit deutlich gestärkt.
Insofern sind die heute vorliegenden Gesetzesentwürfe ein guter Anlass, zu überprüfen, ob tatsächlich noch ein Problemfeld übrig geblieben und wie dieses gegebenenfalls zu lösen ist.
Wie die schwarz-gelbe Koalition allerdings den Widerspruch auflösen will zwischen dem vorliegenden Vorhaben, das eindeutig die Handschrift der FDP trägt, und den Äußerungen des Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder, CDU, der bei der Weitergabe und Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen zur Not auch die Pressefreiheit einschränken will, werden wir weiterhin beobachten.