Ignoriert die Bundesregierung das Urteil des Verfassungsgerichts zur Gentechnik?

Heute hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Bericht zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz geben sollen. Ob sie die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz zieht bleibt unklar. Denn der zuständige Staatssekretär gab den Abgeordneten im Agrarausschuss keine Auskunft, berichtet Elvira Drobinski-Weiß.

 

Ob die Bundesregierung die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz zieht bleibt unklar. Denn der zuständige Staatssekretär gab den Abgeordneten im Agrarausschuss heute keine Auskunft.

 

Die SPD hatte im Agrarausschuss einen Bericht zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Gentechnikgesetz beantragt. Wir wollten wissen, wie die Änderungsbestrebungen der schwarz-gelben Koalition bei den Gentechnik-Regelungen mit dem Richterspruch vereinbar sind. Geplant war bisher, die Festlegung von Mindestabständen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen den Bundesländern zu überlassen. Außerdem hatte die Bundesregierung Lockerungen für den Umgang mit nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen angekündigt - dies möglicherweise sogar im nationalen Alleingang. Die Saatgutreinheit wollte die schwarz-gelbe Koalition aufgeben und sich stattdessen auch in Brüssel stark machen für Toleranzwerte für gentechnisch veränderte Anteile in Saatgut.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Gentechnik "in die elementaren Strukturen des Lebens" eingreift und dem Gesetzgeber deshalb eine "besondere Sorgfaltspflicht" zukommt. Toleranzwerte für Verunreinigungen sind damit nicht vereinbar. Die Richter betonten: Ob es sich um "nicht beabsichtigte oder technisch nicht zu vermeidende Vorgänge handeln kann, mindert nicht das mit dem Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und der Vermarktung gentechnisch veränderter Produkte bestehende Risiko".

 

Will die Bundesregierung den Richterspruch ignorieren? Ihr Verhalten im Agrarausschuss lässt genau das befürchten.