Eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union - Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben jahrelang hierfür gestritten. Die ersten zwölf Monate mit dem Vertrag von Lissabon zeigen: Unsere Mühe hat sich gelohnt. Das Europäische Parlament erstreitet sich seinen Platz im Institutionengeflecht der EU. Die Abgeordneten in Brüssel nutzen als gleichberechtigte Gesetzgeber ihre neuen Rechte kompetent und verantwortungsbewusst.
Auch in Berlin haben die Volksvertreter mehr Pflichten und Zuständigkeiten in der Europapolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Verantwortung gerne wahr. Leider droht das Instrument der Subsidiaritätsrüge bedeutungslos zu werden - den Koalitionsfraktionen sei Dank. Erst kürzlich haben diese am Beispiel der Einlagensicherung die Rüge parteipolitisch missbraucht.
Merkel und Westerwelle bekleckern sich auch ansonsten europapolitisch nicht mit Ruhm. Sie geben Deutschland auf der europäischen Bühne der Lächerlichkeit preis. Frau Merkel und der europapolitisch weitgehend unsichtbare Außenminister spielen lieber die nationale Karte. Die Drohung der Bundeskanzlerin mit Stimmrechtsentzug für Defizitländer hat Deutschland weiter ins Abseits gerückt. Gelebte Kooperation als zentraler Wert der europäischen Integration sieht anders aus. So kann ein Europa der 27 nicht funktionieren.
Unzureichende parlamentarische Beteiligung und eine Tendenz zur Intergouvernementalisierung geben Anlass zur Sorge. Wir alle müssen unsere Rolle im Deutschen Bundestag in der Europapolitik weiterhin täglich aktiv einfordern und engagiert nutzen, um ein bürgernahes, soziales und offenes Europa zu schaffen.