Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklärungen. Aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vermissen wir komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, erklärt Aydan Özoguz.
Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklärungen. Aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vermissen wir komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Trotz der verbindlich klingenden Etikettierung des Gipfels wird es morgen wenig Neues, Konkretes und Verbindliches geben: Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung eines "Aktionsplanes" für Integration. Aber leider soll dieser Aktionsplan erst in 12 Monaten fertig sein, und wird dann auch nur ein Sammelsurium aus den Forderungen des längst existierenden Nationalen Integrationsplans sein. Warum gibt es nicht längst einen konkreten Aktionsplan der Bundesregierung?
Müsste, sollte, könnte - diese Integrationspolitik im Konjunktiv wird vom Gipfel der Bundesregierung am Ende des Tages übrigbleiben. Der Integrationsgipfel kann nicht davon ablenken, dass die konkrete Integrationspolitik der Bundesregierung den warmen Worten nicht standhält - abzulesen am Entwurf des Bundeshaushaltes 2011: Dort sind für die Integrationskurse die gleichen Mittel eingestellt, die schon in diesem Jahr bei weitem nicht gereicht haben (218 Millionen Euro).