Die heute im Kabinett beschlossene nationale Engagementstrategie ist zu einer Mogelpackung verkommen. Die Bundesregierung verschenkt die Möglichkeit, das Verhältnis von Politik und Bürgergesellschaft als ein Partnerschaftliches auf Augenhöhe auszubauen, erklärt Ute Kumpf.

 

Um den berühmten Schatz zu heben braucht man eine Schatzsuche und Hilfsmittel wie eine Schaufel, eine Taucherglocke und auch einen Kran. Die 23 Millionen Menschen, die sich in Deutschland engagieren, brauchen die Politik an ihrer Seite und die dazugehörigen Rahmenbedingungen, die das Engagement ermöglichen. Mit der Ankündigung einer nationalen Engagementstrategie hat die Bundesregierung große Erwartungen geweckt. Ein Auflisten an Projekten macht aber noch keine Strategie aus. Die heute im Kabinett beschlossene nationale Engagementstrategie ist zu einer Mogelpackung verkommen. Die Bundesregierung verschenkt die Möglichkeit, das Verhältnis von Politik und Bürgergesellschaft als ein Partnerschaftliches auf Augenhöhe auszubauen. Die Chancen, die in einem entschlossenen Ausbau der Politik für das Bürgerschaftliche Engagement nach über zehn Jahren Vorarbeit liegen, werden nicht genutzt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Anschluss an die von Rot-Grün initiierte Enquete-Kommission "Zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" die Politik für das Bürgerschaftliche Engagement ressortübergreifend ausgebaut. Auf unsere Initiative hin wurde noch in der großen Koalition das Nationale Forum für Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Als Plattform für den Dialog von Politik und Bürgergesellschaft haben über 300 Experten an der Entwicklung der Engagementstrategie mitgewirkt. Mit Abschluss der Arbeit der Dialogforen hat das Forum den Stab weitergegeben, aber die Bundesregierung hat beim Stabwechsel gepatzt. Sie hat die Vorschläge links liegen lassen anstatt die nächste Etappe in Angriff zu nehmen.

 

Die Bundesregierung hat sich gegen das Nationale Forum für Engagement und Partizipation entschieden und läuft ein anderes Rennen - es entsteht der Eindruck: an der Bürgergesellschaft und den bürgerschaftlich Engagierten vorbei. Es gibt keine Aussagen und Positionen in der Strategie zum Ausbau der Infrastruktur wie zum Beispiel der Freiwilligenagenturen, den Selbsthilfeorganisationen und anderen Kontakt- und Anlaufstellen. Die Vorschläge zum Zuwendungsrecht, ein wichtiges Thema für die Vereine und Verbände, und dem Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten werden erst gar nicht aufgegriffen.

 

Zentrale Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft und die Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund werden kaum thematisiert. Welche Ziele insgesamt mit der nationalen Engagementstrategie verfolgt werden sollen bleibt unklar. Schwarz-Gelb rennt ohne Kompass.

 

Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine echte Strategie. Dazu müssen in dem bisherigen Entwurf erhebliche Nachbesserungen vorgenommen werden:

 

  • Bürgerschaftliches Engagement ist nicht umsonst zu haben. Wer die Bürgergesellschaft und die 23 Millionen Engagierten in Deutschland unterstützen will muss in den Ausbau der Strukturen investieren. Denn bürgerschaftliches Engagement braucht Anlaufstellen, entfaltet sich in Netzwerken und unterschiedlichen Formen der Kooperation, und das auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auch wenn die Bundesregierung so tut: die Bürgergesellschaft ist kein Haus ohne tragende Mauern. Engagementpolitik als Querschnittspolitik braucht klare Strukturen und Regeln im Bund. Wichtige Infrastruktureinrichtungen wie das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, die NAKOS, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros müssen auch zukünftig durch den Bund gefördert werden.

 

  • Der Ausbau von Engagementpolitik als Querschnittspolitik muss dringend in Angriff genommen werden. Die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement ist in den vergangenen Jahren von den Bundesministerien erkannt worden. Jetzt braucht es die Kooperation über die Ministerin hinweg, damit eine gemeinsame strategische Ausrichtung zu Stande kommt. Die vorgelegte Liste von Projekten kapituliert vor dieser Aufgabe.

 

  • Politik für das bürgerschaftliche Engagement ist Politik für eine Kultur der Freiwilligkeit. Die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst ist die Chance, die Jugendfreiwilligendienste entschlossen auszubauen, jungen Menschen den Einstieg in ein bürgerschaftliches Engagement attraktiver zu gestalten und den Wechsel von einem staatlichen Pflichtdienst zu einem Freiwilligendienst in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation zu vollziehen. Das vorgelegte Konzept eines freiwilligen Zivildienstes geht in die falsche Richtung und lehnen wir ab.

 

  • Eine Engagementstrategie muss mit der Bürgergesellschaft gemacht werden und die Abstimmung daher nachgeholt werden. Dazu muss das Nationale Forum für Engagement und Partizipation auch weiterhin fortgeführt werden. Nur durch die Vernetzung mit den Arbeitsgruppen und dem sektorübergreifenden Netzwerk des BBE kann der weitere Diskussionsprozess wirkungsvoll gesteuert werden. Eine Beendigung des Forums in der bisherigen Arbeitsweise wäre ein falsches Signal in Richtung Bürgergesellschaft.

 

Engagementpolitik ist ein Beitrag zur Vitalisierung von Demokratie, muss allen Parteien ein großes Anliegen und die Grundlage für die nationale Engagementstrategie sein. Politik kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Auf dem Weg zu einer solidarischen Bürgergesellschaft wollen wir eine demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Ideen zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen. Eine Engagementstrategie muss das Mitmachen und die Mitverantwortung in der Gesellschaft anknüpfen und darf nicht Vertrauen zerstören.