Die BAföG-Erhöhung hat Aussicht, unverändert zu kommen. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und Studierenden in Deutschland, auch wenn die darin vorgesehenen Steigerungen aus Sicht der SPD unterm Strich unzureichend sind. Wie auf einem Basar hat die Bundesministerin also erneut eine Schatulle geöffnet und den Ländern zum Ausgleich zusätzliche Zuschüsse zu den Hochschulgemeinkosten angeboten. Für die SPD war dieser Kompromiss gestern Abend bereits beschlussreif. Es waren wieder einmal die unionsregierten Länder, die die BAföG-Erhöhung erneut verzögern, offenbar um noch den letzten Cent rauszuholen. Das ist ein unwürdiges Geschacher von Krämerseelen. Entscheidend bleibt, dass die Novelle den Bundesrat am 15. Oktober 2010 passiert und damit rückwirkend zum Wintersemester in Kraft treten kann.
Das Angebot des Bundes ist politisch unausweichlich, nachdem der Bund mit seiner Klientelsteuerpolitik den Ländern finanziell das Wasser zunehmend abgegraben hat. Es ist auch in der Sache nicht zu kritisieren, mangelt es doch der Bundesprojektförderung insgesamt an einer durchgängigen sogenannten Overhead-Finanzierung, wie sie bei der DFG-Förderung seit dem Hochschulpakt Standard ist.
Sorge bereiten allerdings zwei Punkte: Erstens ist es ernüchternd, das eine im Umfang eher überschaubare BAföG-Novelle derart zwischen die Mühlen von Bund und Ländern geraten kann. Mit Blick auf weitere wichtige bildungspolitische Großprojekte, wie nicht zuletzt die Bildungsteilhabe, den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebots oder auch der Umsetzung einer aktiven Ausbildungspolitik wie der von der SPD geforderten Berufsausbildungsgarantie, lässt das nichts Gutes erahnen. Und Zweitens ist diese "Scheckbuch-Politik" weder sachlich noch finanziell beliebig fortsetzbar. Politische Widerstände wie beim Qualitätspakt Lehre, dem Stipendiengesetz und nun beim BAföG immer mit einem Griff in die Bundesschatulle zu überwinden, ist politisch ebenso einfach wie politisch uninspiriert.
Eine konzeptionell überzeugende, zusammenhängende und zukunfts-weisende Bildungspolitik des Bundes jedenfalls ist angesichts der sich aneinander reihenden offenen Projektbaustellen und "Notoperationen" von Annette Schavan nicht ersichtlich.