Die Bundesregierung gefährdet die Erfolge der Deutschen Einheit. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht die Bundesregierung systematisch Investitionen aus der Städtebauförderung und bürdet den ohnehin klammen ostdeutschen Ländern und Kommunen verminderte Steuereinnahmen auf. Der Großteil des schwarz-gelben Sparpakets besteht aus Sozialkürzungen, die Arbeitssuchende und Geringverdiener besonders hart treffen. Auch das trifft vor allem die Neuen Länder. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse rückt so in weite Ferne.
Damit reißt die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges ein, was in den vergangenen 20 Jahren so mühevoll aufgebaut wurde. Denn die Erfolge der Deutschen Einheit sind unverkennbar. Die Bürgerinnen und Bürger leben in individueller Freiheit und Demokratie. Die meisten von ihnen haben einen enormen Wohlstandszugewinn genossen. Die ostdeutsche Infrastruktur wurde im Rekordtempo erneuert. Viele Zukunftsindustrien haben sich im Osten angesiedelt. Ganz Deutschland kann stolz sein auf die mit dem Mut, dem Fleiß und der Solidarität vieler Menschen in Ost- und Westdeutschland errungenen Fortschritte.
Wie der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, gibt es aber trotz aller Erfolge noch immer eine Reihe von Herausforderungen und Problemen in Ostdeutschland. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Bilanz die Feststellung, dass die soziale Einheit auch nach zwanzig Jahren noch längst nicht vollzogen ist. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kommt vielmehr nur noch schleppend voran. Noch immer gibt es einen anhaltenden Rückstand in der ostdeutschen Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit ist noch immer doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dennoch befördert die schwarz-gelbe Bundesregierung den Abbau Ost.
In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher Planungssicherheit für die Neuen Länder. Der Solidarpakt II ist die Grundlage dafür. Jetzt kommt es darauf an, daran eine neue nachhaltige Finanzierungsbasis für den Osten anzuknüpfen. Damit sollen Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Mittelstand weiter gefördert werden. Ebenso muss das bewährte Programm "Stadtumbau Ost" auf Grundlage der Vereinbarung in der großen Koalition bis 2016 im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Den absehbaren Fachkräftemangel gerade in den Neuen Ländern müssen wir mit intelligenten Lösungen und Initiativen kompensieren. Die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Universitäten und Hochschulen muss gestärkt und nicht abgebaut werden. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung bewirkt aber das Gegenteil.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis und aktives Handeln der Bundesregierung für den Aufbau Ost und für die soziale Teilhabe aller in Deutschland. Die Angleichung der Lebensverhältnisse muss für die Bundesregierung wieder oberste Priorität haben. Sonst kommt die soziale Einheit 20 Jahre nach der Vereinigung zum Erliegen.