Die von der Bundesregierung für die Jahre 2011 und folgende eingeplanten maximalen Kreditaufnahmen zur Deckung des Bundeshaushaltes liegen klar unter den Werten des bisherigen Finanzplanes. Das war zu erwarten und ist keine Überraschung, erklärt Joachim Poß.
Die von der Bundesregierung für die Jahre 2011 und folgende eingeplanten maximalen Kreditaufnahmen zur Deckung des Bundeshaushaltes liegen klar unter den Werten des bisherigen Finanzplanes. Das war zu erwarten und ist keine Überraschung: Insbesonders die günstige Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland aufgrund der klugen Stabilisierungspolitik der Großen Koalition und aufgrund der wieder stark angezogenen Exportnachfrage entlastet den Bundeshaushalt erheblich gegenüber den bisherigen Planungen.
Wenn die Bundesregierung jetzt versucht, für diese günstigere Entwicklung die bisherige schwarz-gelbe Politik verantwortlich zu machen, ist das ein plumpes Täuschungsmanöver. Außer dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die Regierung Merkel wirtschaftspolitisch in acht Monaten kaum etwas zu Stande gebracht. Und die Wachstums- und Beschäftigungseffekte dieses Gesetzes sind allenfalls marginal - da sind sich die Fachleute weitesgehend einig.
Wenn Bundesfinanzminister Schäuble sich lobt, mit den jetzt bekanntgewordenen Plänen die "Schuldenbremse" einzuhalten, dann mag das vielleicht für 2011 gelten. Aber das gilt wegen der vielen Luftbuchungen im sogenannten "Sparpaket" der Regierung nicht für die Folgejahre.
Mit dem Haushaltsentwurf der Regierung wird außerdem eine Chance vertan, das Konsolidierungspaket der schwarz-gelben Regierung sozial auszubalancieren. Es bleibt bei unserer Kritik: Die rechtlich vorgegebenen Kreditgrenzen sollen von Schwarz-Gelb nur durch eine sozial unausgewogene Kürzungspolitik eingehalten werden. Das ist ungerecht und darf nicht sein. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.