Wir kritisieren die geplanten Einsparmaßnahmen in der Auswärtigen Kulturpolitik in aller Deutlichkeit. Einsparungen ja, aber bitte an der richtigen Stelle. Neben den geplanten Einsparungen ist vor allem das Einfrieren der Ausgaben für Verwaltungskosten auf dem Niveau des Jahres 2009 bis zum Jahr 2014 sehr problematisch für das Goethe-Institut. Die Steigerung der Personal- und Sachkosten bedeuten damit weniger Mittel für die Kulturarbeit, erklären Ulla Schmidt und Angelika Krüger-Leißner.

 

Wir kritisieren die geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung in der Auswärtigen Kulturpolitik in aller Deutlichkeit. Einsparungen ja, aber bitte an der richtigen Stelle. Auf der einen Seite verschwendet die schwarz-gelbe Koalition Geld für ihre Klientelpolitik. Das Steuerprivileg für die Hotels hat keine zusätzlichen Investitionen zur Folge und das von Bundesbildungsministerin Schavan geschaffene Programm für den "teuersten Praktikant der Welt", bei dem junge Menschen für technische Berufe begeistert werden sollen, ist ebenfalls grandios gescheitert.

 

Darunter müssen nun zentrale Zukunftsaufgaben wie die Arbeit der Goethe-Institute oder auch Kultur- und Bildungsprojekte in Afghanistan leiden. Der von den Mittlern der Auswärtigen Kulturpolitik wie dem Goethe-Institut praktizierte Kulturdialog ist im Zeitalter der Globalisierung eine der herausragenden Aufgaben unserer Außenpolitik. Wir können es uns nicht leisten, das Goethe-Institut als kulturelles Aushängeschild Deutschlands kaputt zu sparen.

 

Zudem wird damit die erfolgreiche Reform des Goethe-Instituts gefährdet. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Deutsche Bundestag haben gemeinsam dafür gesorgt, den Abwärtstrend in der Auswärtigen Kulturpolitik zu stoppen. Seit 2005 konnten die Mittel für das Goethe-Institut um fast 40 Prozent gesteigert werden. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Goethe-Instituts wurden wichtige Reformen umgesetzt, damit das Goethe-Institut flexibel und handlungsfähig agieren und seine kulturpolitische Aufgabe für Deutschland in der Welt wahrnehmen kann.

 

Nun plant die Bundesregierung - entgegen den Aussagen von Staatsministerin Pieper im Unterausschuss Auswärtige Kultur - und Bildungspolitik am 19. April 2010 - einen deutlichen Einschnitt dieser positiven Entwicklung. Neben den geplanten Einsparungen ist vor allem das Einfrieren der Ausgaben für Verwaltungskosten auf dem Niveau des Jahres 2009 bis zum Jahr 2014 sehr problematisch für das Goethe-Institut. Die Steigerung der Personal- und Sachkosten durch teurere Mieten, Tarifsteigerungen und Wechselkursschwankungen - Kostensteigerungen also, die nicht zu beeinflussen sind - bedeuten weniger Mittel für die Kulturarbeit. Damit drohen massive Einschnitte bei der Qualität und Breite der kulturellen Angebote und Projekte.

 

Die schwarz-gelbe Koalition bricht damit ein Versprechen in ihrem Koalitionvertrag. Davon, dass man die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik "finanziell bestmöglich ausstatten" wolle und "als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition" verstehe, ist nichts zu erkennen. Diese vollmundigen Ankündigungen halten dem realen Handeln dieser Koalition nicht stand, wie so Vieles. Wir fordern, dass die noch gesperrte Summe von 3,5 Millionen Euro für 2010 aufgehoben wird und die geplanten Einsparungen für 2011 zurück genommen werden.