Der informelle „Klimadialog“ auf dem Petersberg bei Bonn ist sicher ein wichtiger Versuch gewesen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Industriestaat zu verbessern. Einem internationalen Klimaschutzabkommen ist man aber auf dem Petersberg kaum näher gekommen. Schöne Worte und Initiativen einer zunehmend unglaubwürdigen Bundesregierung alleine helfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter, erklärt Frank Schwabe.
Der informelle "Klimadialog" auf dem Petersberg bei Bonn ist sicher ein wichtiger Versuch gewesen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Industriestaat zu verbessern. Alle vertrauensbildenden Maßnahmen, die dazu beitragen, den internationalen Dialog wieder in Gang zu bringen und neue Projekte zum Klimaschutz anzuschieben, sind sinnvoll. Richtig ist, an konkreten Projekten zu arbeiten und mit wichtigen Partnerländern Vorbildprojekte in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung und Waldschutz zu arbeiten.
Einem internationalen Klimaschutzabkommen ist man aber auf dem Petersberg kaum näher gekommen. Schöne Worte und Initiativen einer zunehmend unglaubwürdigen Bundesregierung alleine helfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter.
Schwarz-Gelb kann schlecht auf dem internationalen Parkett verkünden, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen und Vorreiter sein möchten und gleichzeitig die nationale Klimaschutzpolitik torpedieren. Für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden die Investitionszuschüsse gestrichen. Das EEG wird gekürzt. Und das, während zur gleichen Zeit die Kanzlerin und der Umweltminister in Bonn - hoch oben auf dem Petersberg - einen internationalen Klimadialog veranstalten. Glaubwürdige Politik aus einem Guss ist etwas anderes.
Außerdem hat man es in anderen Staaten sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die Zusagen der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett letztlich wenig wert sind. Statt der im letzten Dezember versprochenen 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz sind im Bundeshaushalt 2010 nur 70 Millionen enthalten, der Rest wird mit bereits zugesagten Naturschutz- und Entwicklungshilfegeldern verrechnet.
Minister Röttgen hat zum Abschluss der Petersberger Klimagespräche zum wiederholten Male betont, dass die Europäische Union ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöhen sollte. Dies wird aber mittlerweile zum "Running Gag", einer "Lame Duck", während die Bundesregierung gleichzeitig in Brüssel zu den Ländern gehörte, die gegen eine Erhöhung des europäischen Klimaziels waren.