Von der plötzlichen gespielten Einigkeit im Steuerstreit der Koalition soll man sich nicht täuschen lassen, warnt Joachim Poß. Die tiefen inhaltlichen Gräben bleiben genau da, wo jetzt - kurz vor der NRW-Wahl - Einigkeit und gegenseitiges Verständnis vorgetäuscht werden. Auf die interessanten Fragen gibt es erst nach dem 9. Mai Antworten.
Die Regierungskoalition spielt seit gestern Friede-Freude-Eierkuchen - als hätte es nie irgendeinen Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP gegeben. Wenn das, was die FDP an Steuerreformvorstellungen gestern vorgelegt hat, wirklich "ein massiver Fortschritt" oder "ein Schritt in die richtige Richtung" gewesen sein soll - was bedeutet das denn dann? Wird die CDU, wird die CSU der 16 Milliarden Euro-Entlastung der FDP zustimmen?
Trägt die Union die Gegenfinanzierungsvorstellungen der FDP mit? Das sind die wirklich interessanten Fragen, auf die auch gestern und heute keine Antworten gegeben werden. Wer von daher den Koalitionären abnimmt, in der Steuerpolitik seien die grundlegenden Dissense in den Reihen von CDU, CSU und FDP mit dem gestrigen Tag ausgeräumt, ist selber schuld. Zu durchsichtig ist das Spiel: Vor der NRW-Wahl soll Einheit und gegenseitiges Verständnis vorgetäuscht werden, wo weiterhin schwere inhaltliche und politische Gräben vorliegen. Der Steuerstreit in der Koalition wird weitergehen. Spätestens nach der NRW-Wahl.