Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland ab dem Jahr 2011. Ohne politische Führung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Prüfaufträgen und Ankündigungen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorzulegen, erklärt Uwe Beckmeyer.
Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland ab dem Jahr 2011. Ohne politische Führung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Prüfaufträgen und Ankündigungen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorzulegen. Wir benennen eindeutige Kriterien, an denen sich das Konzept orientieren muss. Wir bieten der Koalition unsere Unterstützung an, wenn sie unsere im Antrag dargestellten Grundsätze unterstützt und umsetzt.
Es muss ein besonderer Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, gelegt werden.
Mobilität muss für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sozial verträglich und bezahlbar bleiben. Die Koalition denkt darüber nach, zur Finanzierung der Infrastruktur an der Kostenschraube zu drehen und eine Pkw-Maut einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab.
Der ansteigende finanzielle Bedarf für den Erhalt und die Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege muss in einer Zukunftsstrategie angemessen berücksichtigt werden.
Mit unserem Antrag wollen wir die öffentliche Diskussion über die Bedeutung unserer Infrastruktur in Deutschland und deren Finanzierung anstoßen. Wir brauchen in Deutschland ein neues Bewusstsein, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht sinnloses Versenken von Steuergeldern in grauen Beton bedeutet.
Dazu brauchen wir klare Aussagen, in welchem Zustand sich unsere Infrastruktur befindet. Klarheit und Transparenz erhöhen die Glaubwürdigkeit in der Diskussion. Die schwarz-gelbe Koalition verhindert eine glaubwürdige Diskussion, indem sie die Menschen im Land im Unklaren lässt, was in den kommenden Monaten an neuen finanziellen Belastungen zur Finanzierung der Infrastruktur auf ihn zukommt.
Unsere Straßen und Schienenwege, unsere Flüsse und Hochseehäfen, unsere internationalen Flughäfen - sie alle bilden zusammen als unsere Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.
Wenn es ein Thema gibt, bei dem deutlich wird, dass Verkehrspolitik praktizierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist, dann ist es der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.