Die SPD begrüßt die Genshagener Erklärung, mit der das Bündnis für Gemeinnützigkeit von der Bundesregierung die Fortsetzung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Politik für die Bürgergesellschaft einfordert. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit leistet mit der Genshagener Erklärung einen zukunftsweisenden Impuls für das bürgerschaftliche Engagement, erklärt Ute Kumpf.
Die SPD begrüßt die Genshagener Erklärung, mit der das Bündnis für Gemeinnützigkeit von der Bundesregierung die Fortsetzung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Politik für die Bürgergesellschaft einfordert. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit leistet mit der Genshagener Erklärung einen zukunftsweisenden Impuls für das bürgerschaftliche Engagement. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der demographische Wandel, die Integration eines wachsenden Anteils von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund und die Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise können nur bewältigt werden, wenn alle sich ihrer Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt bewusst sind.
Die SPD teilt die Auffassung, dass bürgerschaftliches Engagement nicht zum Lückenbüßer für den Abbau staatlicher Leistungen werden darf. Die Bundesregierung muss Wort halten und den Koalitionsvertrag umsetzen. Eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und die Organisationen der Bürgergesellschaft sind zwingend notwendig. Dazu gehören für die SPD die Vorschläge, das Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht weiter zu entwickeln, das Zuwendungsrecht zu entbürokratisieren und die Freiwilligendienste quantitativ und qualitativ auszubauen. Es wäre fahrlässig, die große Bereitschaft der jungen Menschen, sich im Freiwilligendienst für die Gesellschaft einzubringen, links liegen zu lassen. Jeder hat ein Recht darauf.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorstoß aus der Bürgergesellschaft und sieht sich in ihrer bisherigen Politik bestätigt. Die SPD hat in Regierungsverantwortung den Ausbau der Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement und der Jugendfreiwilligendienste vorangebracht. Dieser Weg muss weiter beschritten werden. Das freiwillige soziale, kulturelle oder auch ökologische Jahr eröffnet jungen Menschen wichtige Zugänge zu einem späteren bürgerschaftlichen Engagement. Auch eine stärkere Förderung der wissenschaftlichen Forschung zum bürgerschaftlichen Engagement und die Erhebung statistischer Daten sind notwendig. Es gibt noch viele blinde Flecken. Wir wissen noch zu wenig - zum Beispiel über das Engagement von Migrantinnen und Migranten.
Die SPD fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Weg frei zu machen für die Aufnahme der parlamentarischen Arbeit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Es muss endlich los gehen. 100 Tage Üben an der Startrampe genügen. Die Bürgergesellschaft - unter anderem das "Nationale Forum für Engagement und Partizipation", das Bundesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement und das Bündnis für Gemeinnützigkeit - ist schon längst produktiv und konstruktiv und wartet auf den Dialog und den Starschuss für eine abgestimmte Strategie. Die Bunderegierung muss dafür die Eckpunkte dafür zügig vorzulegen.