Steuergeschenk für Hotelbesitzer: Merkels Machtwort an der falschen Stelle

Kanzlerin Angela Merkel hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine knallende Ohrfeige versetzt und ein Machtwort gesprochen: Keine neue Debatte über das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelbesitzer. In der Sache hat sich Kanzlerin Merkel aber genau das falsche Thema für ihr steuerpolitisches Machtwort ausgesucht. Das ebenso teure wie wirtschaftspolitisch sinnlose Geschenk für die Hotelbesitzer gehört in der tat schnellstmöglich wieder eingesammelt, erklärt Joachim Poß.

 

Kanzlerin Angela Merkel hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine knallende Ohrfeige versetzt und ein Machtwort gesprochen: Keine neue Debatte über das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelbesitzer.

 

In der Form hat Rüttgers sich diese peinliche Abfuhr redlich verdient. Noch im Dezember 2009 hat Rütgers für dieses Steuergeschenk im Bundesrat die Hand gehoben, gerade sechs Wochen später geriert er sich nun mit Herrn Pinkwart im Schlepptau als der Behüter steuerpolitischer Vernunft, der gegen diesen krassen Fall von Klientelpolitik zu Felde zieht. Ein klarer Fall von Heuchelei.

 

In der Sache hat sich Kanzlerin Merkel aber genau das falsche Thema für ihr steuerpolitisches Machtwort ausgesucht. Das ebenso teure wie wirtschaftspolitisch sinnlose Geschenk für die Hotelbesitzer gehört in der tat schnellstmöglich wieder eingesammelt.

 

Aber um die Sache geht es Frau Merkel offenkundig wieder einmal nicht. Nach der auf Druck der Öffentlichkeit erfolgten Kehrtwende der Union in Sachen Ankauf der Steuerhinterzieher-CD wollte sie wohl schnellstmöglich ein Beruhigungssignal an ihre Wirtschaftsklientel senden.