Schwarz-Gelb kopiert die erfolgreiche sozialdemokratische Verkehrs- und Baupolitik. Der nun von Bundesminister Peter Ramsauer vorgelegte Haushaltsentwurf basiert im Wesentlichen auf der Vorlage der Vorgängerregierung. Das Neue darin ist nicht wirklich gut, und das Gute darin ist nicht wirklich neu, erklärt Uwe Beckmeyer.
Schwarz-Gelb kopiert die erfolgreiche sozialdemokratische Verkehrs- und Baupolitik. Der nun von Bundesminister Peter Ramsauer vorgelegte Haushaltsentwurf basiert im Wesentlichen auf der Vorlage der Vorgängerregierung. Das Neue darin ist nicht wirklich gut, und das Gute darin ist nicht wirklich neu.
Durch die beiden Konjunkturpakete ist die Finanzausstattung für das Haushaltsjahr 2010 gesichert. Aber das ist nicht Ihr Verdienst. Die neue Koalition ist gefordert, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen umgehend eine aktualisierte mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Bundesminister Peter Ramsauer muss jetzt die Karten auf den Tisch legen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Sicherheitsprobleme im Schienenverkehr und die Herausforderungen im Klimaschutz erfordern zusätzliche Ausgaben, die im Haushalt 2010 bisher nicht berücksichtigt sind. Die für die Betroffenen wichtige Erhöhung des Wohngeldes soll nun nicht vollständig aus dem Gesamthaushalt des Bundes gezahlt werden, sondern zulasten des Verkehrs- und Bauhaushaltes gehen. Jedoch hüllt sich die Bundesregierung bisher in Schweigen darüber, an welcher Stelle es zu Einsparungen kommen soll. Das ist ein ungedeckter Scheck.
Was wir brauchen, ist Klarheit in der Finanzierung. Entscheidend ist, die Finanzmittel zu verstetigen, die einzelnen Verkehrsträger mit ihren spezifischen Stärken zu nutzen und den Bundesverkehrswegeplan anzupassen. Mit bloßen Absichtserklärungen wie jüngst zum Sonderprogramm West oder einem Ausbauprogramm Bahn ist keinem geholfen. Herr Ramsauer, bitte werden Sie kein Ankündigungsminister. Das hat die Verkehrswirtschaft in Deutschland nicht verdient.