Die neuen zugespitzten Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels fordern Derutschland doppelt: Die Bundesregierung muss klare Finanzierungszusagen an die Entwicklungsländer geben und die Bundesregierung muss ernsthafte Anstrengungen unternehmen, die Reduktionsziele glaubhaft erreichen zu können. Ulrich Kelber sieht durch die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung die Umsetzung der Ziele gefährdet.
Deutschland ist angesichts der zugespitzten Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels und wegen unklarer Erfolgsaussichten des Klimagipfels in Kopenhagen doppelt gefordert: Die Bundesregierung muss klare Zusagen zur Finanzierung von Anpassungshilfen für Entwicklungsländer im Klimawandel geben. Damit steht und fällt die Bereitschaft der Entwicklungsländer zu verbindlichen Zusagen im Klimaschutz.
Außerdem muss Deutschland bei der nationalen Umsetzung von Klimazielen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die gesetzten Reduktionsziele auch glaubhaft erreichen zu können: Die neue Koalition hat zwar alle wesentlichen nationalen und internationalen Minderungsziele bei Treibhausgasen in der Koalitionsvereinbarung erwähnt und will diese unverändert lassen. Aber die Umsetzung dieser Ziele ist durch die Beschlüsse im Koalitionsvertrag ernsthaft gefährdet.
So will sich Schwarzgelb bei der Energieeffizienz auf die europaweit als Mindestziel gesetzten Vorhaben beschränken und verabschiedet sich damit von dem deutschen Ziel der Steigerung der Energieproduktivität um drei Prozent pro Jahr, das mit breiter Mehrheit in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankert wurde. Damit vergibt die Bundesregierung auch ökonomische Chancen, die eine Technologieführerschaft im Bereich der Effizienztechnologien bieten würde.
Das Vorfeld und der Klimagipfel in Kopenhagen sind Bewährungsproben für die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. Es genügt nicht, wenn Angela Merkel nach Kopenhagen fährt. Sie muss ernsthafte Maßnahmen im Gepäck haben - und die müssen vorher bekannt sein.