Immer neue Details in der Affäre um das Drohnen-Projekt "Euro Hawk". Die Spitze des Verteidigungsministeriums soll offenbar bereits Anfang 2012 über "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken" des Projektes informiert gewesen sein. Wie bewerten Sie dies?
Oppermann: Es steht jetzt fest, dass die politische Leitung des Bundesverteidigungsministeriums schon lange über alle Risiken des Rüstungsprojektes informiert war. Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung bisher ungekannten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen. Ich halte personelle Konsequenzen für unausweichlich. Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen. Ich sehe über Herrn de Maizière dunkle Wolken heraufziehen. Seine Tage als Verteidigungsminister sind ohnehin bis zum 22. September gezählt. Aber im Augenblick ist nicht mehr sicher, ob er bis dahin im Amt bleiben kann.
In den letzten Tagen ist Datenmaterial des Drohnen-Projektes bei der Bundeswehr gelöscht worden. Drängt sich da der Verdacht der Vertuschung auf?
Man muss den Eindruck gewinnen, dass das Verteidigungsministerium die Fragen des Parlaments nicht beantwortet hat, um Zeit für Vertuschungsaktionen zu gewinnen. Die Fehler im Verteidigungsministerium sind schlimm genug. Der respektlose Umgang des Ministers mit dem Fragen- und Auskunftsrecht des Parlaments macht die Sache noch schlimmer.
Die Kanzlerin hat dem Verteidigungsminister ihr Vertrauen ausgesprochen, will offenbar an ihm festhalten.
Frau Merkel hat auch bereits den beiden Vorgängern von Herrn de Maizière das Vertrauen ausgesprochen, bevor sie dann doch gegangen sind. Das wird diesmal nicht reichen. Die Kanzlerin muss dem Verteidigungsminister klar machen, dass er sich aus diesem Skandal nicht herauswinden kann. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch. Wir werden den Minister am Mittwoch im in der öffentlichen Fragestunde des Bundestages ins Kreuzverhör nehmen. Das wird die Stunde der Wahrheit.